Grüne für sinnvolle Ausgabenpolitik

Die Sparpläne des Bundesrates zeigen einmal mehr, dass sich die Schweiz in ihrem Spareifer selbst überbietet. Indem der Bundesrat die Einnahmen chronisch unterschätzt, rechtfertigt er eine schädliche Sparpolitik. Die Grünen sind für einen gesunden Staatshaushalt, wehren sich aber gegen übertriebene Kürzungen. In den heute eingereichten Anträgen zum Budget 2011 fordern sie mehr Geld für die Förderung von erneuerbaren Energien, die Entwicklungszusammenarbeit und die Integration von Behinderten.

Der diesjährige Abschluss der Bundesrechnung beweist einmal mehr, dass der Bundesrat das Budget seit Jahren viel zu pessimistisch einschätzt. Für 2010 ergibt sich anstelle des budgetierten Defizits von 2 Milliarden ein Überschuss von 1,4 Milliarden Franken. Das falsche Rechnungsergebnis ist entstanden, weil die Einnahmen unterbewertet worden sind. Diese Fehlkalkulation wird sich 2011, auch bei möglicherweise geringerem Wachstum, fortsetzen.
Denn auf diese Weise kann der Bundesrat Druck auf die Ausgabenseite machen. Viele Leistungen werden so unnötigerweise in Frage gestellt.

Die Grünen wollen diesen Trend kehren und haben darum anlässlich der Sitzung der Finanzkommission, die heute zu Ende geht, verschiedene Anträge eingereicht. Einerseits sollen die Investitionen normal weitergeführt und auf einige vorgezogene Sparmassnahmen verzichtet werden. Andererseits sollen für wichtige Bereiche mehr Gelder gesprochen werden.

Grüne Anträge
Die Investitionen zu Gunsten der Biodiversität, Umwelttechnologie und der Förderung von erneuerbaren Energien sollen um 30 Millionen Franken erhöht werden. Darin enthalten sind fünf Millionen Franken mehr für Energie Schweiz und die Förderung von erneuerbaren Energien.

Damit die Schweiz das Minimalziel in der Entwicklungszusammenarbeit erfüllen kann und bis 2015 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes dafür aufwendet, dürfen die Ausgaben in diesem Bereich nicht um 100 Millionen Franken gekürzt werden. Die Grünen wehren sich auch gegen die Leistungskürzungen von 33,5 Millionen Franken bei der wirtschaftlichen Entwicklungsarbeit des SECO.

In der Gleichstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen muss der Bund eine Vorbildfunktion einnehmen. Zudem muss er Ausbildungs- und Praktikumsplätze anbieten. Die Grünen verlangen dafür eine Krediterhöhung von acht Millionen Franken.