Grüne für unabhängige Aufsichtsbehörden bei der SNB

Die Grünen lehnen die jetzige Vorlage des Steueramtshilfegesetzes ab. Die Grünen verlangen, dass alle Länder gleich behandelt werden und die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch im Inland aufgehoben wird.

Grüne wollen unabhängige Aufsichtsgremien und unterstützen das DBA mit den USA

Die Affäre Hildebrand hat Schwächen bei der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) aufgezeigt. Um die Unabhängigkeit der SNB zu gewährleisten, müssen die Reglemente und die Aufsicht entsprechend strikt sein. Zudem fordern die Grünen, dass Eigengeschäfte durch die Führung der SNB weitestgehend untersagt sind. Dazu haben die Grünen drei dringliche Interpellationen im Nationalrat und ein Postulat im Ständerat eingereicht. Weiter hat die Grüne Fraktion beschlossen, den Zusatz zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA zu unterstützen.

Die Umstände des Rücktritts des vormaligen SNB-Präsidenten, Philipp Hildebrand, haben Schwächen bei der SNB-Führung und deren Aufsicht gezeigt. Das Direktorium übt bisher eine weitgehende Selbstkontrolle über seine Geschäfte aus. Die Grünen verlangen vom Bundesrat Vorschläge, wie die Kontrolle über das SNB Direktorium gestärkt werden kann. Die Unabhängigkeit bei geldpolitischen Entscheidungen soll dabei gewährleistet bleiben.

Um Interessenskonflikte bei allen Gremien des Bundes zu verhindern, soll der Bundesrat einen Bericht mit allgemeinen Prinzipien und Codexes für Gremien und Aufsichtsgremien vorlegen. Die Notwendigkeit solcher Prinzipien wird mit dem „Fall Zollinger“ bei den Aufsichtsbehörden der Bundesanwaltschaft erneut überdeutlich.

Insiderhandel präventiv verhindern
Der Fall Hildebrand hat einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, wie bei „Führungskräften“ Finanzspekulation und Insiderhandel sehr nahe beieinanderliegen können. Um die Möglichkeit des Insiderhandels bei der SNB in Zukunft auszuschliessen, sollen Eigengeschäfte mit Aktien und Devisen für das SNB Direktorium und deren Angehörige untersagt sein.

Unterstützung des DBA mit den USA
Die Grüne Fraktion hat sich, trotz Vorbehalten gegenüber der Weissgeldstrategie des Bundesrates, für die Untersützung der Zusätze beim DBA mit den USA ausgesprochen. Die Regelungen mit den USA sollen auch für alle anderen Länder geltend gemacht werden.