Grüne wollen handlungsfähige Nationalbank

Durch die Offenlegung des Prüfungsberichts und des Reglements hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihren Präsidenten entlastet. Die Grünen sind trotz der „korrekten“ Transaktionsgeschäfte über das Verhalten von Philipp Hildebrand und über die zögerliche Informationspolitik der SNB und des Bundesrates konsterniert. Nun geht es darum, dass die SNB das Vertrauen zurückgewinnt und geldpolitische Entscheide fällen kann. Die Grünen fordern zudem ein neues SNB-Reglement.

Die SNB und der Bundesrat haben mit ihrer Informationspolitik in der Causa Hildebrand versagt. Der politische Schaden ist angerichtet. Die Grünen fordern nun verschärfte Regeln mit dem Ziel, die Glaubwürdigkeit der SNB wiederherzustellen.

Die Grünen fordern weiter ein neues SNB-Reglement, welches den Mitgliedern des erweiterten Direktoriums nur noch Devisentransaktionen in Ausnahmefällen, wie beispielsweise für Reisen, erlaubt. Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das bisherige Reglement überprüft wird und Anpassungen zur Verhinderung des Informationsmissbrauchs vorgenommen werden. Auch die engsten Angehörigen der Direktoriumsmitglieder sollen vom Reglement betroffen sein.

 Juristisches Nachspiel
Die privaten Bankdaten von Philipp Hildebrand sind über zahlreiche Kanäle an die Öffentlichkeit gebracht worden. Auch hier fordern die Grünen Transparenz und ein juristisches Nachspiel, falls geltendes Recht verletzt worden ist. Insbesondere soll geklärt werden, ob und wie viel Geld für die Daten bezahlt worden ist.

Jahreslohn mit beiläufigen Devisentransaktionen
Die Affäre Hildebrand ist kein skandalöser Einzelfall, sondern vielmehr Ausdruck eines ungerechten Finanzsystems. Es ist ein Hohn gegenüber der grossen Mehrheit der Bevölkerung, dass einzelne Privilegierte mit einer simplen Devisentransaktion 60’000 Franken verdienen können.

Sowohl die Hildebrands als auch die Blochers gehören heute zu den grossen Profiteuren von weitgehend deregulierten Finanzmärkten. Der Finanzsektor muss deshalb dringend reformiert werden. Die Grünen haben dazu in ihrem Positionspapier für Finanzmärkte im Dienste einer Grünen Wirtschaft einen breiten Forderungskatalog aufgestellt: Finanztransaktionssteuern, die Regulierung der Banken und eine Nationalbank, welche diesen politischen Zielen dienlich ist.