Die GRÜNEN ergreifen das Referendum gegen die Steuervorlage 17

Beschlüsse des Vorstands der GRÜNEN an seiner Sitzung

Mit der Steuervorlage 17 ersetzt die Schweiz die bisherigen Steuerschlupflöcher für Konzerne durch neue und heizt das Steuerdumping weiter an – auf Kosten des Mittelstandes und des globalen Südens. Die GRÜNEN wollen mehr und nicht weniger Steuergerechtigkeit. Sie haben an der heutigen Vorstandssitzung das Referendum beschlossen

Die Steuervorlage 17 serviert in leicht angepasster Form erneut, was die Stimmbevölkerung mit der USR III vor einem Jahr wuchtig abgelehnt hat: Eine Reform, die Grosskonzerne mit Steuerprivilegien begünstigt und mit der Senkung der Gewinnsteuern den nationalen und internationalen Steuerwettbewerb befeuert. In vielen Kantonen kommt es deswegen zu nichtfinanzierten Steuerausfällen. Dies führt unweigerlich zu einem Abbau bei Gesundheit, Bildung, Umwelt oder Sicherheit und zu einer höheren Steuerbelastung des Mittelstandes. Von den Abbaumassnahmen sind die Ärmsten, alleinerziehende Frauen, ältere Menschen und Familien am meisten betroffen. Zudem heizt die Schweiz als Lokomotive des globalen Steuerwettbewerbs mit der Steuervorlage 17 die internationale Gewinnverschiebung der Konzerne weiter an – auf Kosten des globalen Südens. «Steuerpolitik ist für uns GRÜNE eine Frage der Gerechtigkeit. Diesen Anspruch kann die SV17 nicht erfüllen. Sie geht zu Lasten des Mittelstandes, zu Lasten der Lebensqualität, zu Lasten der internationalen Solidarität», betonte Präsidentin Regula Rytz an der heutigen Vorstandssitzung.

Allianz für Steuergerechtigkeit
Die GRÜNEN ergreifen das Referendum gegen die Steuervorlage 17 gemeinsam mit den Jungen Grünen und anderen Organisationen aus dem ökologischen und sozialen Lager. Ausgeschlossen ist dabei die Zusammenarbeit mit Organisationen, welche die AHV-Stabilisierung ablehnen und die AHV-Solidarität in Frage stellen. Die Grünen unterstützen das AHV-Finanzierungspaket, haben aber vergeblich eine Auftrennung des Deals verlangt.

Unterstützung der «Korrektur-Initiative» gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
An der heutigen Vorstandssitzung haben die GRÜNEN zudem beschlossen, der Delegiertenversammlung vom 27. Oktober die Unterstützung der «Korrektur-Initiative» zu beantragen: Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sind nicht vertretbar. «Die Schweiz muss Frieden exportieren, nicht Krieg», so Fraktionspräsident Balthasar Glättli.