Steuervorlage 17 geht in die falsche Richtung

Steuervorlage 17 in der WAK-N

Die GRÜNEN bedauern, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats an der Verknüpfung der Steuer- und AHV-Vorlagen festhält. Die GRÜNEN fordern eine Auftrennung des Pakets, damit Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuer möglich werden.

Die mit der AHV-Stabilisierung verknüpfte Steuervorlage 17 unterscheidet sich nur unwesentlich von der USRIII. Diese wurde 2017 von der Bevölkerung klar abgelehnt. Mit den Änderungen des Ständerates sind die Steuerausfälle sogar noch höher als in der Bundesratsvorlage. Es drohen zudem neue Steuerschlupflöcher. Die WAK-N hat die Unterbesteuerung von Unternehmen an ihrem ersten Verhandlungstag nicht korrigiert.

GRÜNE für mehr Steuergerechtigkeit
Die GRÜNEN fordern eine Auftrennung des Pakets: « Die Steuervorlage 17 geht in die falsche Richtung. Die Grünen fordern eine Auftrennung des Pakets, damit Verbesserungen bei der Unternehmenssteuer möglich werden», so Präsidentin Regula Rytz. Die GRÜNEN werden sich in den weiteren Beratungen für mehr Steuergerechtigkeit und Steuerharmonisierung einsetzen.

Volle Unterstützung geniesst bei den GRÜNEN der Vorschlag des Ständerats zur Stabilisierung der AHV-Finanzen. Er schafft den nötigen zeitlichen Spielraum für eine neue Rentenreform. Die Finanzierung über Lohnprozente ist zudem eine soziale Finanzierung, denn die Plafonierung der Renten führt zu einer deutlichen Umverteilung von den höheren zu den tieferen Einkommensklassen. Die Verknüpfung mit der Steuer-Vorlage gefährdet diese Errungenschaft.