Obligationenrecht Kündigungen

Teilrevision des Obligationenrechtes: Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung

Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Die Zunahme von antigewerkschaftlichen Kündigungen in den letzten Jahren zeigt, dass das aktuelle System der Sanktionen im Fall von missbräuchlicher Kündigung nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Der Grüne Partei begrüsst deshalb den Willen des Bundesrates, den Schutz vor missbräuchlicher Kündigung zu verbessern.

Die vorgeschlagenen Sanktionen genügen jedoch nicht. Es ist ein noch besserer Schutz der Arbeitnehmenden vorzusehen. Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmende und/oder Personalvertreter/innen, denen missbräuchlich gekündigt wurde, müssen wieder eingestellt werden können.