Ein Jahr nach der Klimawahl will die Wirtschaftskommission fossile Treibstoffe um 230 Millionen Franken vergünstigen und die Klimakrise weiter befeuern: Der Ständerat muss korrigieren!
Kilian Baumann, Nationalrat BE, Mitglied WAK

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat heute beschlossen, Abgaben und Steuern auf Treibstoffe von der Mehrwertsteuer zu befreien. Fossile Treibstoffe würden so jährlich um mindestens 230 Millionen Franken verbilligt werden (Parlamentarische Initiative 19.405). Auf diese Weise lassen sich die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreichen.
 
Bürgerliche Parlamentarier*innen zeigen auch ein Jahr nach der Klimawahl, dass sie die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt haben: Der Entscheid, fossile Treibstoffe zu verbilligen, führt zu einem erhöhten CO2-Ausstoss und er wird die Klimakrise weiter befeuern. Ein solcher Beschluss ist für die GRÜNEN angesichts der Klimakrise nicht hinnehmbar. Statt fossile Brennstoffe noch attraktiver zu machen, müssen diese endlich ersetzt werden. Nur so können die von der Schweiz unterzeichneten Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden.
 
Wir rufen den Ständerat entschieden dazu auf, diesen Entscheid der Wirtschaftskommission des Nationalrates zu korrigieren. Sollte diese absurde Vorlage in beiden Räten eine Mehrheit finden, werden die GRÜNEN ein Referendum prüfen.