Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet

Die Grünen lehnen den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard aus umweltpolitischen Gründen und unter Berücksichtigung der Bundesverfassung grund-sätzlich ab.

Der Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard widerspricht klar dem Volkswillen. Das Volk hat sich mit der Annahme der Alpeninitiative dafür ausgesprochen, dass der alpenquerende Güterverkehr zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Natur auf die Schiene verlagert wird. So steht es in der Verfassung und so muss es umgesetzt werden. Alle Versuche, den Verlagerungsauftrag durch den Bau eines zweiten Gotthardstrassen-tunnels rückgängig zu machen, wurden abgeschmettert. Der Bau einer zweiten Gotthardröhre ist zudem sehr viel teurer als alle anderen Lösungen zur Bewältigung des Verkehrs während der Strassen-Tunnelsanierung und widerspricht den Grundsätzen der sorgfältigen Haushaltsführung.

Verschärft wird die Situation durch die aktuellen Vorhersagen zur Entwicklung des Güterverkehrs. In einer kürzlich erschienen Studie des Bundesamtes für Verkehr wird prognostiziert, dass der Güterverkehr bis 2030 stark zunehmen wird und man immer weiter vor den demokratisch definierten Verlagerungszielen entfernt. Der Bau einer zweiten Gotthardstrassenröhre wäre vor diesem Hintergrund ein roter Teppich, den man für eine immer grössere Lastwagenflut zum Schaden der Bevölkerung und der Umwelt entlang der Transitstrecke ausrollen würde.

Anstatt die Vorbereitungsarbeiten für eine zweite Strassentunnelröhre weiterzuführen, wird der Bundesrat aufgefordert, dem Parlament unverzüglich eine verfassungskonforme Botschaft zur Sanierung des Gotthardstrassentunnels vorzulegen. Der Transitverkehr soll so weit als möglich auf die Schiene verlagert werden. Durch lange Sommeröffnungen kann der Überhang in der touristischen Hauptsaison auf der Strasse aufgefangen werden. Damit das generelle Verlagerungsziel nicht aus den Augen verloren geht, sollen im Rahmen der Sanierungskonzepte auch logistische Innovationen wie etwa Cargo-pendelzüge, technische Modernisierungen und optimierte Verlagerungsketten vertieft geprüft und getestet werden.

Begrüsst wird von den Grünen die gesetzliche Verankerung des Dosiersystems für schwere Güterfahrzeuge als Investition in die Verkehrssicherheit. Die Finanzierung mittels einer Gebühr für die Tunnelbenutzung lehnen die Grünen jedoch ab, da dadurch wegen des Landverkehrsabkommens die LSVA geschwächt würde.