Keine neuen Autobahnen

Die Grünen sind gegen den Bau neuer Autobahnen, wie er im Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz vorgesehen ist. Sie lehnen daher die beantragte Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab. Die Grüne Fraktion unterstützt dagegen die geplante Erhöhung der Autobahnvignette auf 70 Franken. Damit können die Sicherheit der Nationalstrassen gewährleistet und Massnahmen für den Umweltschutz finanziert werden.

Der Preis der Autobahnvignette soll erhöht werden. Nach Meinung der Grünen Fraktion sind die von der Verkehrskommission im Nationalrat vorgeschlagenen 70 Franken genau richtig. Damit wird gewährleistet, dass das bestehende Nationalstrassennetz auch in Zukunft sicher unterhalten werden kann und die Bevölkerung vor Lärm geschützt wird. Ein höherer Preis ist nicht gerechtfertigt, da der Bundesrat damit neue Strassen finanzieren möchte. Die Grünen fordern stattdessen die Einführung eines leistungsabhängigen Mobility Pricings zur Lenkung des Verkehrsverhaltens.

Keine Ausbauprojekte
Die Grüne Fraktion steht hinter dem Netzbeschluss als Grundlage der Schweizer Autobahnen. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass die Schweiz eines der dichtesten Nationalstrassennetze der Welt hat. Neue Begehrlichkeiten sind daher fehl am Platz –die Vignette darf nicht für Ausbauvorhaben missbraucht werden. Diese sind unnötig und umweltpolitisch falsch. Abgelehnt werden insbesondere die folgenden drei Strassenprojekte: Die Umfahrung von Le Locle, die Umfahrung von La Chaux-de-Fonds sowie der Bau der Zürcher-Oberland-Autobahn.