Verkehrsprobleme lösen statt neue schaffen

Die Grünen unterstützen die Bildung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Der Fonds sichert die Finanzierung der Agglomerationsprogramme langfristig. Die Grünen fordern den Bund hingegen auf, bei überflüssigen oder günstiger realisierbaren Strassen-Projekten zu sparen. Ein Netzaudit soll Aufschluss geben, wie die Prioritäten bei den Investitionen zu setzen sind.

Die Grünen begrüssen, dass das NAF die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen sichert. In den Agglomerationen ist das Verkehrsaufkommen am grössten und beeinträchtigt die Lebensqualität der Bevölkerung massiv. Hier sind Investitionen insbesondere in den umweltfreundlichen Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr zwingend.

Unzweckmässige Projekte kürzen
Um die vom Bund prognostizierte Finanzierungslücke zu decken, fordern die Grünen eine Überprüfung der geplanten Projekte im Rahmen der „Netzvollendung“ und der Engpassbeseitigung. Davon sollen gerade auch umstrittene Vorhaben wie die neue Axenstrasse in der Innerschweiz oder die A5-Umfahrung in Biel nicht verschont bleiben. Diese sind heute zum Teil nicht mehr zweckmässig oder könnten deutlich günstiger realisiert werden. Durch den Verzicht auf überflüssige Strassenausbauten werden nicht nur finanzielle Mittel für den Unterhalt gesichert, sondern auch Siedlungs- und Naturräume besser geschützt.

Netzaudit nötig, um Prioritäten für Investitionen festzulegen
Die Schaffung des NAF soll mit einem Netzaudit begleitet werden. Dieses soll aufzeigen, welche Investitionen in den nächsten Jahrzehnten nötig sind und wie sie priorisiert werden müssen. Daraus ergibt sich der tatsächliche Finanzbedarf und die zukünftige Höhe des Mineralölsteuerzuschlags.

Zudem soll der Bund technische und organisatorische Alternativen zu Strassenneubauten und Kapazitätserweiterungen prüfen.

Mögliche Alternativen sind:

  • weitere Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene
  • Temporeduktionen zur Verstetigung des Verkehrs und für mehr Sicherheit
  • als Lenkungsmassnahme gegen die sehr magere Belegung der Fahrzeuge (durchschnittlich lediglich 1,6 Personen und sogar nur 1,12 Personen im Pendlerverkehr) soll geprüft werden, in Spitzenzeiten eine reservierte Spur (pool lane) für Fahrzeuge mit mehr als zwei Personen einzurichten.

Zu verhindern ist, Steuern auf Vorrat zu erheben, weil das neue Ausbaugelüste weckt. Ganz klar lehnen die Grünen es ab, die Einnahmen aus der Automobil-Steuer von der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umzulenken.

Stellungnahme zur Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)