Keine Verzögerung beim Offroader-Gegenvorschlag

Auf Druck der Stopp-Offroader-Initiative hat das Parlament vergangenen Frühling endlich griffige Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses bei Personenwagen beschlossen. Die Jungen Grünen haben daraufhin die Initiative zurückgezogen, damit rasch mit der Umsetzung begonnen werden kann. Für die Grünen ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat nun entgegen seiner Beteuerungen das Inkrafttreten des indirekten Gegenvorschlags um ein halbes Jahr verzögert.

Dank der Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (Stopp-Offroader Initiative) hat das Parlament dieses Jahr eine Gesetzeslücke geschlossen und den durchschnittlichen CO2-Ausstoss bei Neuwagen bis 2015 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer beschränkt. Allein mit dieser Massnahme kann ein Sechstel des Schweizer Klimaziels bis 2020 im Inland erreicht werden. Wirksamer Klimaschutz im Verkehr ist damit künftig kein Tabu mehr und die Kosten für Benzin der Konsumentinnen und Konsumenten sinken.

Scheinzulassungen im Ausland verhindern
Gemäss ihrer Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens unterstützen die Grünen grundsätzlich den Verordnungsentwurf zur Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags der Stopp-Offroader-Initiative. Kein Verständnis haben sie allerdings dafür, dass auf Wunsch der Auto-Lobby das Inkrafttreten hinausgeschoben wird. Die Autoimporteure hatten genug Zeit, sich einzustellen, da sie in die Erarbeitung der Verordnung früh einbezogen wurden. Damit die Vorlage nicht weiter abgeschwächt wird, muss die Frist für die Zulassung im Ausland, bis zu der ein Auto in der Schweiz als nicht in Verkehr gesetzt gilt, zwingend auf ein Jahr erhöht werden. Ansonsten kann die CO2-Reduktion einfach mit „Scheinzulassungen“ im Ausland vor dem Import umgangen werden.

Mit Befremden stellen die Grünen ausserdem fest, dass das Komitee der Stopp-Offroader-Initiative weder für die Erarbeitung der Verordnung beigezogen noch zur Anhörung eingeladen wurde. Immerhin wurde dank der Initiative der indirekte Gegenvorschlag ausgelöst.

Neuwageneffizienz weiterentwickeln
Bereits heute zeichnen sich jedoch Nachbesserungen ab. So fordern die Grünen eine weitere Senkung des Zielpfades auf 85 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2020. Für den Zeitraum 2012 bis 2015 ist eine konsequente Umsetzung anzustreben, die möglichst alle Neuwagenimporte umfasst und Schlupflöcher schliesst. Gegebenfalls sollen Massnahmen ergriffen werden, um Umgehungen zu verhindern. Schliesslich soll das Fahrzeuggewicht bei der Berechnung der individuellen Emissionsziele mit der Zeit an Bedeutung verlieren, da ansonsten schwere Fahrzeuge unnötig begünstigt werden.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.