Etappensieg für „Stopp-Offroader-Initiative“

Bedauerlicherweise hat der Nationalrat heute Morgen die Initiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ abgelehnt. Als Etappensieg ist der Auftrag an die Kommission, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, zu werten. Die Grünen erwarten nun, dass möglichst bald ein griffiger Gegenvorschlag vorliegt, der im Parlament eine Mehrheit findet.

Der Gegenvorschlag soll das Ziel beinhalten, dass Autos bis Ende 2015 durchschnittlich noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Mit der Zustimmung zu dieser Stossrichtung korrigiert der Nationalrat einen früheren Entscheid. Damals wollte er den Grenzwert noch bei 150 Gramm CO2 pro Kilometer festlegen. Er übernimmt damit gleichzeitig die Ziele der EU.

Die Grünen erwarten von denjenigen Parlamentsmitgliedern, die dem Antrag heute zugestimmt haben, sofort einen wirklich griffigen Gegenvorschlag zu erarbeiten und ihm dann zuzustimmen. Eine Verwässerung wäre eine unehrliche Verzögerungstaktik, weil damit nur die Abstimmung über die Initiative verzögert würde.

Grundsätzlich lässt sich die Klimaproblematik sowohl über Vorschriften als auch über finanzielle Anreize effektiv angehen. Was im Gegenvorschlag des Bundesrates jedoch fehlt, sind Verbesserungen punkto Verkehrssicherheit. Solange diese fehlen, ist die „Stopp-Offroader-Initiative“ nach wie vor eine dringend nötige Ergänzung zum Gegenvorschlag.

Das Initiativkomitee war sich bewusst, dass eine Zustimmung zur Initiative im Parlament nicht zu erwarten war - zu stark ist die Autolobby im Bundeshaus. Besser sehen die Chancen in der Bevölkerung aus. Das hat eine Umfrage der Sendung „Kassensturz“ am letzten Dienstag gezeigt. Dabei stimmten 57 Prozent von 11'000 Zuschauerinnen und Zuschauern der Initiative zu.