Mehr Geld für Fuss- und Veloverkehr statt für Autobahnen

Die Grünen unterstützen die Bildung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF). Dabei sollen die Agglomerationen, insbesondere der Fuss-, Velo- und öffentlicher Nahverkehr, priorisiert werden. Den Bau neuer Autobahnen lehnen die Grünen hingegen ab. Deshalb sollen auch nicht die Gelder der Automobil-Steuer von der Bundeskasse in den NAF umgelenkt werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt.

Die Grünen begrüssen es, dass mit dem Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) eine dauerhafte Finanzierung für die Agglomerationsprogramme geschaffen wird. Dort ist das Verkehrsaufkommen am grössten und beeinträchtigt die Lebensqualität der Bevölkerung massiv.

Agglomerations-Programme stärken
Um den Verkehrsproblemen in den Agglomerationen zu begegnen, braucht es keine teuren neuen Strassenprojekte, die zusätzliche Immissionen erzeugen. Stattdessen müssen sie durch verkehrsträgerübergreifende, auf die Siedlungsentwicklung abgestimmte Agglomerations-Programme gelöst werden. Dazu soll insbesondere der umweltfreundliche Fuss- und Veloverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr gefördert werden.

Kein Strassenausbau zu Lasten der Bundeskasse
Mit dem NAF soll auch das Nationalstrassennetz instandgehalten werden. Dies begrüssen die Grünen, wenn dadurch die Sicherheit gewährleistet werden kann. Einen Ausbau des Nationalstrassennetzes lehnen die Grünen hingegen entschieden ab. Dies umso mehr, wenn der Ausbau zu Lasten der Bundeskasse erfolgt, wie es der Bundesrat vorschlägt.

Wird auf Luxusausbauten bei der Strasse verzichtet, dann sind für den NAF auch keine zusätzlichen Finanzquellen nötig. Die Grünen lehnen es deshalb ab, die Einnahmen aus der Automobil-Steuer von der allgemeinen Bundeskasse in den Strassenbau umzulenken. Der Strassenverkehr versursacht heute 8,5 Milliarden ungedeckte Kosten. Die Einnahmen aus der Automobil-Steuer sollen deshalb zur Deckung dieser Kosten weiter in die allgemeine Bundeskasse fliessen.