Gotthard-Tunnelsanierung muss Verfassung respektieren

Die Grünen lehnen die zweite Gotthard-Strassenröhre ab: Sie ist verfassungswidrig, untergräbt die Verlagerungspolitik und ist unnötig. Zudem ist sie im Vergleich zu einer Tunnelsanierung ohne zweite Strassen-Röhre um Milliarden teurer. Die Grünen fordern stattdessen eine verfassungskonforme Sanierung mit Bahnverlad für Autos und Lastwagen.

Die geplante zweite Strassenröhre am Gotthard ist verfassungswidrig, sabotiert die Verlagerungspolitik und ist unnötig, gibt es doch gute Alternativen. Zudem ist sie viel zu teuer und nimmt wichtigen Projekten zur Lösung der dringenderen Verkehrsprobleme in den Agglomerationen das Geld weg. Die Sanierungslösung mit einem Bahnverlad für Autos und Lastwagen kostet drei Milliarden Franken weniger als eine zweite Röhre.

Mit diesen Argumenten lehnen die Grünen in ihrer Vernehmlassungsantwort den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels ab. Die Frist für die Vernehmlassung läuft dieses Wochenende ab.

Breit abgestützte Petition
Gemeinsam mit einer breit abgestützten Allianz haben die Grünen heute ausserdem eine Petition mit mehr als 70‘000 Unterschriften eingereicht. Damit ist klar: die für ein Referendum nötigen 50‘000 Unterschriften werden zusammenkommen, falls das Parlament eine zweite Strassenröhre am Gotthard beschliessen sollte.

Verkehr gehört auf die Schiene
Statt dass der Bundesrat die Vorbereitungsarbeiten für eine zweite Gotthardröhre weiterführt, soll er dem Parlament unverzüglich eine verfassungskonforme Botschaft zur Tunnelsanierung vorlegen. Grundsätzlich soll der Verkehr so weit als möglich auf die Schiene verlagert werden.

Die Kapazitäten dazu werden mit der Eröffnung des NEAT-Basistunnels am Gotthard vorhanden sein. Überdies kann die Verkehrsspitze in der touristischen Hauptsaison im Sommer durch lange Öffnungszeiten des bestehenden Strassentunnels aufgefangen und so Umwegverkehr vermieden werden.

Vernehmlassungsantwort (pdf)