Nein zu massivem Ausbau bei den Autobahnen

Die Verkehrskommission lässt die Bagger auffahren und will völlig unnötige Umfahrungen in Näfels und Oberburg bauen und La Chaux-de-Fonds vorziehen. Der Nationalrat muss diese klimaschädigenden Beschlüsse stoppen.

Michael Töngi zu weiteren Vorhaben zum Strassenausbau

Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) hat grünes Licht für den überdimensionierten Bypass Luzern und einen Ausbau der Autobahn bei Crissier gegeben. Zusätzlich hat die Kommission nun noch weitere Umfahrungen für Näfels, La Chaux-de-Fonds und Oberburg in das Nationalstrassenprogramm und das Agglomerationsprogramm aufgenommen. Das ist für die GRÜNEN inakzeptabel. Der Nationalrat muss diese klimaschädigenden Beschlüsse stoppen.

Die Zusatzkosten dieser drei neu aufgenommenen Vorhaben betragen über eine Milliarde Franken. Der Bundesrat hat sie nicht beantragt und die Kantone Glarus und Neuenburg opponierten auch nicht gegen eine spätere Realisierung der Umfahrungen Näfels und La Chaux-de-Fonds. Die Umfahrung Oberburg ist sehr teuer und hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und wurde vom Bund im Prüfbericht als „nicht adäquater Lösungsansatz“ bezeichnet.

Die GRÜNEN werden im Nationalrat einen Rückweisungsantrag zum Nationalstrassenprogramm stellen. Das Geschäft widerspricht den klimapolitischen Zielen des Bundes und macht alle Anstrengungen zunichte, die Mobilität siedlungsverträglicher und umweltfreundlicher zu machen.