Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur

Die Grünen begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf FABI. Mit dem darin entworfenen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) kann die Finanzierung des Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden.

Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“)

Die Grünen begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf FABI. Mit dem darin entworfenen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) kann die Finanzierung des Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Die Vorlage ist somit ein klares Bekenntnis des Bundes für einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Damit wird auch das zentrale Anliegen der Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ aufgenommen.
Anders als in der Vorlage vorgeschlagen setzen die Grünen allerdings beim neuen Finanzierungssystem stärker auf den Ausbau der bestehenden Einnahmequellen. Ausserdem fordern sie, dass der Bund auf die Rückzahlung Schulden und der Zinsen aus der Bevorschussung für den FinöV-Fonds verzichtet. Dadurch können die dringend nötigen Ausbauprojekte rascher und nicht erst in ferner Zukunft realisiert werden.