Für eine nachhaltige Finanzierung der Bahninfrastruktur

Die Grünen begrüssen grundsätzlich die Vernehmlassungsvorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Mit dem neuen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) können Betrieb, Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs langfristig gesichert werden. Allerdings soll nach Ansicht der Grünen für die Äufnung des Fonds mehr Geld aus den bewährten Einnahmequellen des FinöV-Fonds entnommen werden. Die Grünen unterstützen weiterhin die öV-Initiative, welche einen grösseren Anteil aus den Einnahme der Mineralölsteuer zur Finanzierung der öV-Infrastruktur fordert.

Im internationalen Vergleich verfügt die Schweiz über ein äusserst dichtes Netz im öffentlichen Verkehr. Dieses gute Angebot soll den Menschen in allen Landesteilen auch in Zukunft zur Verfügung stehen. Die Grünen begrüssen daher den FABI-Entwurf grundsätzlich. Damit bekennt sich der Bund klar zum öffentlichen Verkehr. Zudem wird ein zentrales Anliegen der Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ aufgenommen, welche die Grünen zusammen mit weiteren Organisationen vergangenes Jahr mit knapp 150‘000 Unterschriften eingereicht hatten.

Die Grünen begrüssen, dass im FABI-Entwurf das Geld zur Finanzierung der Bahninfrastruktur vor allem aus den bewährten Einnahmequellen des Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) und der allgemeinen Bundesmittel fliessen soll. Aus Sicht der Grünen ist das Potenzial jedoch noch nicht ausgeschöpft. So sollen etwa die Beiträge aus den Einnahmen der Mineralölsteuer erhöht werden. Zudem soll der Bund auf die Rückzahlung der Schulden und der Zinsen aus der Bevorschussung des FinöV-Fonds verzichten.

Umsteigen nicht behindern
Die neuen Einnahmequellen enthalten für die Grünen aber durchaus auch positive Aspekte. So unterstützen sie die Einführung von Pauschalabzügen für Pendlerinnen und Pendler, sofern der Abzug beim Preis eines GAs 2. Klasse festgelegt wird. Bei der Erhöhung der Tarife begrüssen die Grünen die höhere Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer nur bedingt. Das Verursacherprinzip im Verkehr ist den Grünen wichtig. Solange jedoch der Strassenverkehr nicht annähernd die verursachten Kosten deckt (Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheitskosten) und darum viel zu günstig ist, ist die Gefahr gross, dass vom öffentlichen auf den motorisierten Verkehr umgestiegen wird.