Komitee zieht Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» zurück

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sichern

Das Komitee der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zieht sein Volksbegehren zugunsten des direkten Gegenvorschlags «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) zurück. Die Grünen unterstützen diesen Rückzug, um die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft zu sichern. Damit werden die nötigen Kapazitäten geschaffen, um die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Grünen begrüssen ausserdem, dass mit dem in FABI festgelegten Pendelabzug ein Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems vorgenommen wird.

Die Grünen unterstützen den vom Komitee heute kommunizierten Rückzug der Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“. Sie anerkennen, dass mit FABI einerseits ein Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt, mit dem die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auch in Zukunft gesichert wird. Andererseits erfüllt FABI ökologische Forderungen. „Mit der Begrenzung des Pendlerabzuges in der Steuererklärung auf 3000 Franken und Weiterverwendung von LSVA-Geldern für den Bahnausbau, macht die Verkehrspolitik einen wichtigen Schritt Richtung Energiewende und Ökologisierung des Steuersystems“, sagt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, „das sind zentrale Anliegen, für welche die Grünen sich einsetzen.“

Ziele der Initiative erreicht – breit abgestützter Gegenvorschlag
Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» ist der Motor für die FABI-Vorlage gewesen. Sie veranlasste den Bundesrat, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Nachdem das Parlament FABI verabschiedet hat, ist das Komitee nun zum Schluss gekommen, die Initiative zurückzuziehen.

FABI ist eine breit abgestützte Vorlage, die von fast allen politischen Lagern Zustimmung erfährt. Die Grünen und die anderen im Komitee vertretenen Organisationen wollen mit dem Rückzug der Initiative ihren Teil dazu beitragen, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu sichern.

Weitere Herausforderungen in der Verkehrspolitik
„Auch neben FABI stehen grosse Herausforderungen an“, betonte Regula Rytz. „Die ökologischen Kräfte im Land stehen in der Pflicht, sich gegen einen übermässigen Ausbau des Strassennetzes zu engagieren. Ein Meilenstein ist dabei die zweite Strassenröhre am Gotthard, gegen welche die Grünen gemeinsam mit den Umweltorganisationen und ihren politischen Partner entschieden ankämpfen werden.“

Redetext Regula Rytz (pdf zum Download)