Grüne setzen weiterhin auf öV-Initiative

Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative für den öffentlichen Verkehr anerkennt der Bundesrat, dass es dringend mehr Geld für den öV braucht. Dabei führt er aber neue Abgaben ein und erhöht die Billettpreise, ohne die Verteilung der Gelder auf die Strasse und die Schiene in Frage zu stellen. Die Grünen fordern eine Lösung, bei welcher der Strassenverkehr für alle Kosten aufkommt, die er verursacht. Der öffentliche Verkehr darf gegenüber dem privaten Verkehr nicht weiter benachteiligt werden, im Gegenteil: Das Umsteigen muss gefördert werden.

Die ungedeckten Unfall- und Umweltkosten der Strasse betragen sieben bis acht Milliarden Franken, diejenige der Schiene dagegen nur eine halbe Milliarde. Gleichzeitig verliert der öffentliche Verkehr wegen dauernder Tariferhöhungen an Attraktivität. Für die Grünen ist daher klar, dass es eine verkehrsträgerübergreifende Finanzierung der Transportinfrastrukturen braucht, bei der zuerst die Strasse zu Kasse gebeten werden muss.

Finanzielle Mittel ungenügend
Wie in der öV-Initiative verlangt, sollen dabei die Erträge aus den Strassenabgaben künftig vermehrt für den Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Dadurch bleiben die Billettpreise gegenüber dem Strassenverkehr günstiger und fördern das Umsteigen. Dank des Ausbaus stehen zudem genug Kapazitäten für die Verlagerung zur Verfügung. Dazu braucht es aber deutlich mehr als die vorgesehenen 3,5 Milliarden Franken für den ersten Ausbauschritt. Der zweite Ausbauschritt muss unverzüglich in Angriff genommen werden und die Gesamtinvestitionen für Bahn 2030 müssen mindestens zwanzig Milliarden Franken betragen, damit die Verlagerung gewährleistet werden kann.

Die Grünen fordern ausserdem, dass steuerliche Abzüge für Pendelkosten nur noch für den öffentlichen Verkehr möglich sind. Auf eine weitere Belastung der Kantonsfinanzen ist zu verzichten. Der Verkehr soll insgesamt selbsttragend sein. Die Erträge aus der Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette und der angekündigten Erhöhung der Mineralölsteuer müssen vollumfänglich in die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs fliessen.

Letztes Wort hat das Volk
Trotz der grossen Mängel geht der Gegenvorschlag des Bundesrates auf ein wichtiges Anliegen ein, nämlich die Klärung der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die öV-Initiative hat diese Frage bereits Mitte 2008 aufgegriffen und eine Antwort gefunden, hinter der 140’000 Stimmberechtigte stehen, welche die Initiative unterschrieben haben.

Die Initiative hat nichts an ihrer Notwendigkeit verloren. Die politische Debatte hat nun begonnen, und die Grünen werden sich darin für einen nachhaltigen Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen einsetzen, bei dem der Verkehr in geordnete Bahnen gelenkt wird.