Bahnausbau nicht auf Kosten der Verkehrsverlagerung

Grüne fordern ergänzend zu FABI Verlagerungsstrategie

Die Grüne Fraktion begrüsst die FABI-Vorlage, die in der Sommersession im Nationalrat behandelt wird. Mit ihr können die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Allerdings beanstanden die Grünen die damit verbundenen Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr (öV). Um das Umsteigen vom Auto zum öV zu fördern, schlagen die Grünen zusätzlich eine Verlagerungsstrategie im Personenverkehr vor. Die Fraktion wird dazu in der Sommersession Vorstösse einreichen.

Die Grünen wollen das Umsteigen vom Auto auf die Bahn vorantreiben. Um die dafür benötigten Kapazitäten rasch zu schaffen, braucht es ein Ausbauprogramm, das alle Landesregionen berücksichtigt. Die Grünen unterstützen daher die FABI-Vorlage. Sie enthält Projekte für rund 6 Milliarden Franken und sichert deren Finanzierung bis 2025.

Gemäss FABI soll ausserdem in Zukunft der Pendelabzug bei den Steuern für alle Verkehrsmittel auf einen Maximalbetrag beschränkt werden. Dies ist ein wichtiges Signal, um den Pendelverkehr nicht übermässig steuerlich zu fördern und das Steuersystem ökologischer auszugestalten.

Verlagerungsziel für den Personenverkehr
Die mit FABI verbundenen Preiserhöhungen fürs Bahnfahren beurteilt die Grüne Fraktion kritisch. Höhere Ticket-Preise schmälern die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Verkehrs (öV) gegenüber dem Auto. Die Grüne Fraktion reicht ein Bündel von Vorstössen ein, um das Umsteigen auf Bahn und Bus zu fördern.

Konkret schlagen sie anlog zum Güterverkehrsverlagerungs-Gesetz einen Verlagerungsartikel im Personenbeförderungs-Gesetz vor. Mit Tarif-Ermässigungen während der Randzeiten möchten sie zudem mehr Kunden für den öV gewinnen. Denn mit einer besseren Auslastung des öV können weitere Tariferhöhungen verhindert werden. Schliesslich schlagen die Grünen vor, in Testregionen verschiedene Billet- und Abo-Sortimente zu prüfen und dadurch Innovationen zu entwickeln.

Link zu den Vorstössen,
Link zur Medienkonferenz öV-Tarife vom 22. April 2013