Bundesrat macht Rückschritte bei der Bahnfinanzierung

Die Vorlage «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) des Bundesrates ist nach Ansicht der Grünen ungenügend und stellt keine Alternative zur Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» dar. Mit einem zu zögerlichen Ausbau der Schiene, einem Finanzierungsschlüssel zugunsten der Strasse und den drohenden Preiserhöhungen gibt der Bundesrat ein falsches Signal. Ohne Korrekturen profitiert von dieser Vorlage leider der Strassenverkehr.

Zwar will der Bundesrat mit FABI eine solide Grundlage für die künftige Bahnfinanzierung schaffen. Die Vorlage beinhaltet jedoch zahlreiche Konzessionen an die Autoverbände. Dass das «NEAT-Viertel» – jener Anteil der Spezialfinanzierung Strassenverkehr, der für Eisenbahn-Grossprojekte reserviert ist – voraussichtlich ab 2030 wieder für den Bau neuer Strassen verwendet werden soll, stellt für die Grünen einen inakzeptablen verkehrspolitischen Rückschritt dar.

Zudem will der Bundesrat das Schienennetz zu wenig umfassend ausbauen. Statt der nötigen 5 bis 8 Milliarden Franken will er in der ersten Etappe nur 3,5 Milliarden Franken investieren. Angesichts der überfüllten Züge ist dies unverständlich. Die Bahn kann mit weniger Energieverbrauch bedeutend mehr Personen und Güter transportieren als der Strassenverkehr. Darum sollte sich der Bundesrat bei der Bewältigung der Verkehrsströme auf die Schiene konzentrieren.

Preiserhöhungen begünstigen Auto
Weiter wird die FABI-Vorlage dazu führen, dass die Preise für die Zugbillete in den nächsten Jahren drastisch ansteigen. Die vom Bundesrat teilweise bereits beschlossene Erhöhung der Trassenpreise hat Verteuerungen um 10 bis 12 Prozent zur Folge. Zusammen mit den Preisaufschlägen, welche die SBB planen, droht das Zugfahren in den nächsten sieben Jahren um fast einen Viertel teurer zu werden. Dies wird zur Folge haben, dass wieder mehr Leute von der Bahn aufs Auto umzusteigen.

Die Grünen fordern das neu gewählte Parlament auf, die notwendigen Korrekturen anzubringen. Der Energiewende muss Hand in Hand mit einer Wende in der Verkehrspolitik gehen. Zukunftsgerichtete Lösungen verlangen nach einem raschen und umfassenden Ausbau des Bahnnetzes. Den Weg dazu zeigt die Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» auf, welche die Grünen mit lanciert haben.