Energiewende bedarf Wende in der Verkehrspolitik

Die Bahn kann mit weniger Energieverbrauch bedeutend mehr Personen und Güter transportieren als der Strassenverkehr. Darum sollte sich der Bundesrat bei der Bewältigung der Verkehrsströme auf die Schiene konzentrieren. Dies tut er jedoch mit seiner Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» nicht.

Zwar will der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Initiative und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI) eine solide Grundlage für die künftige Bahnfinanzierung schaffen. Die Vorlage beinhaltet jedoch zahlreiche Konzessionen an die Autoverbände. Zudem will der Bundesrat das Schienennetz zu wenig umfassend ausbauen.

Der Vorschlag des Bundesrates ist darum nach Ansicht der Grünen ungenügend. Er zeigt, dass es die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr», welche die Grünen mit lanciert haben, immer noch braucht. Eine Energiewende heisst auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Denn der Schienenverkehr verbraucht viel weniger Energie als der Strassenverkehr und ist klimafreundlicher.

Die Grünen fordern das Parlament auf, die nötigen Korrekturen anzubringen. Zukunftsgerichtete Lösungen verlangen nach einem raschen und umfassenden Ausbau des Bahnnetzes, damit das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr gefördert wird. Den Weg dazu zeigt die Volksinitiative auf.