Staatsvertrag Flughafen Zürich

Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab. Der erläuternde Bericht für die Vernehmlassung ebenso wie der Entwurf der Anpassung des Objektblatts im Sachplanverfahren SIL vom 5. Oktober 2012 zeigen, dass der Staatsvertrag mit einer deutlichen Kapazitätserweiterung des Flughafens Zürich verknüpft wird. Ausserdem ist von einer grossflächigen Streuung von Fluglärm in bisher wenig oder unbelastete Gebiete auszugehen. Das widerspricht dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Das Ziel einer wirksamen Entlastung der südbadischen Gemeinden wird zudem verfehlt. Es ist im Moment noch offen, ob der Staatsvertrag im Deutschen Parlament eine Chance für eine Annahme hat.
Aus klimapolitischen Gründen ist ein Wachstum der Luftfahrt generell abzulehnen. Statt einem Ausbau der Infrastruktur der Luftfahrt ist der Flugverkehr zu europäischen Destinationen in kurzer oder mittlerer Distanz auf die Bahn zu verlagern.