Ja zur Begrenzung von Zweitwohnungen

Grüner Vorstand empfiehlt Ja zur Begrenzung von Zweitwohnungen

Der Vorstand der Grünen Partei der Schweiz hat sich am Samstag mit den fünf Vorlagen befasst, die am 11. März 2012 zur Abstimmung kommen werden. Er empfiehlt der Delegiertenversammlung die Annahme der Volksinitiativen «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» und «6 Wochen Ferien für alle». Er unterstützt den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» und die Vorlage zur Regulierung der Buchpreise. Einzig die Bauspar-Initiative empfiehlt der Vorstand zur Ablehnung.

Der Bodenverschleiss in der Schweiz geht ungebremst weiter. In den touristisch geprägten Gemeinden sind zum Teil mehr als die Hälfte aller Wohnungen nicht mehr dauerhaft bewohnt. Darum empfiehlt der Vorstand den Delegierten ein Ja zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», auch wenn sie radikal ist. Die Initiative ist nötig, solange die Revision des Raumplanungsgesetzes blockiert ist, und sorgt für neue, griffige Instrumente.

Zur Ablehnung empfiehlt der Vorstand dagegen die Bauspar-Initiative. Sie will den Wohnungs- oder Hauskauf fördern, indem die Ersparnisse von den Steuern abgezogen werden können. Die Grünen befürchten jedoch beträchtliche Steuerausfälle und die Zunahme der Zersiedelung. Zudem bestehen mit der zweiten und dritten Säule bereits Bausparmöglichkeiten. Die Grünen bevorzugen die Stärkung von Genossenschaften zugunsten des gemeinnützigen, nachhaltigen Wohnungsbaus.

Zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle» sagt der Grüne Vorstand Ja. Die Initiative reagiert auf die steigende Arbeitsbelastung, den wachsenden Stress in der Arbeitswelt und den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf die arbeitende Bevölkerung. Mehr Ferien sorgen für einen besseren Ausgleich zwischen Erholung und Arbeitsbelastung.

Die Regulierung der Bücherpreise steht nach Ansicht der Grünen im Einklang mit der Bundesverfassung. Diese sieht die Unterstützung von kulturellen Bestrebungen von gesamtschweizerischen Interessen durch den Bund vor. Darum empfiehlt der Vorstand die Unterstützung der Vorlage zur Buchpreisregulierung und lehnt das von bürgerlichen Parteien lancierte Referendum ab.

In Bezug auf die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» unterstützt der Vorstand den Gegenvorschlag, welcher das Glücks- und das Geldspiel, die daraus resultierenden Einnahmen sowie die Kompetenzenverteilung umfassend regeln will.

Die definitiven Parolen werden von der Delegiertenversammlung gefasst. Diese findet am 21. Januar 2012 in Luzern statt.