Stellungnahme auf die Vernehmlassung zur Raumplanungsverordnung

Ein Affront für die Landschaftsinitiative

Die Ausführungsverordnung zum Raumplanungsgesetz ist ein Rückschritt für den Landschaftsschutz und ein Affront für alle, die sich für die Landschaftsinitiative eingesetzt hatten: Statt die Zersiedelung zu bremsen und den Boden haushälterisch zu nutzen, werden Anreize für neue Bauzonen geschaffen. Damit missachtet der Verordnungs-Entwurf zentrale Anliegen der Landschaftsinitiative. Diese wurde im guten Glauben zu Gunsten des neuen Raumplanungsgesetzes zurückgezogen. Die Grünen fordern, dass die Verordnung unverzüglich korrigiert wird. Kantone mit Wachstumsplänen müssen zum Bodensparen verpflichtet werden.

Die Verordnung zum Raumplanungsgesetz (RPV) ist nicht im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden und muss dringend korrigiert werden: Bevor eingezont werden kann, müssen die vorhandenen Bauzonen besser genutzt werden. Das heisst: Je stärker ein Kanton an Einwohnern und Beschäftigten zulegen will, desto mehr muss er für Verdichtung sorgen.

Die Grünen lehnen deshalb die vorgeschlagene Methode zur Bestimmung der Baulandreserven ab. Diese lässt weiterhin zu, neue Bauzonen zu schaffen, ohne die vorhandene Siedlungsfläche besser zu nutzen. Weiter hat der Bund die sogenannten Arbeitszonen zahlenmässig ausgeklammert, obschon gerade hier die grössten Überschüsse an Bauzonenreserven vorhanden sind.

Rasche Korrekturen gefordert

Die Grünen fordern ausserdem ein rasches Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes samt überarbeiteter Verordnung. Angesichts des ungebremsten Wachstums der Siedlungsfläche braucht es dringend griffige Massnahmen, um die Zersiedelung der Landschaft zu bremsen.

Bevölkerung will wirksamen Schutz der Landschaft

Bei der Beurteilung der Vorlage orientierten sich die Grünen an der von ihnen mitgetragenen Landschaftsinitiative. Diese wurde zu Gunsten des im März 2013 vom Volk deutlich angenommenen neuen Raumplanungsgesetzes zurückgezogen. Das neue RPG nimmt das wesentliche Anliegen der Initiative auf: der ungebremsten Zersiedelung der Landschaft sollen Schranken gesetzt werden. Allerdings stellen die Grünen jetzt fest, dass der vorliegende Entwurf zum Vollzug der Gesetzesbestimmungen diesem Anliegen zuwiderläuft.