Flankierende Massnahmen zur Zweitwohnungsinitiative aus

Nachhaltige Tourismuspolitik statt zügelloser Zweitwohnungsbau

Die Grünen begrüssen die Überarbeitung der Tourismusstrategie des Bundes. Allerdings fällt sie aus Sicht der Grünen mutlos aus. Der Bundesrat hat die Chancen der Zweitwohnungs-Initiative für einen nachhaltigen Tourismus verpasst. Die Grünen fordern daher flankierend zum Gesetz zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative , Massnahmen zur Förderung des zukunftsfähigen Tourismus in den Berggebieten. Die Grünen haben dazu in der Sommersession einen Vorstoss eingereicht.

Um das Beherbergungsangebot nachhaltig zu verbessern, müssen neue Finanzierungsmodelle gefunden werden. Es darf nicht mehr sein, dass Zweitwohnungen Hotels querfinanzieren. Statt Zweitwohnungen zu bauen, soll ausserdem das Baugewerbe künftig bestehende Gebäude und Infrastrukturen erneuern und energetisch sanieren. Der Bund soll dazu die Mittel im Rahmen bestehenden Förderinstrumente wie dem Gebäudeprogramm oder der Neuen Regionalpolitik (NRP) gezielt zu Verfügung stellen. Die Grünen haben in der Sommersession ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Zweitwohnungs-Gesetz: Umgehungen verhindern
Die Grünen begrüssen im vorgelegten Vernehmlassungs-Entwurf zum Zweitwohnungs-Gesetz enge Grenzen für die Umnutzung bestehender Wohnungen. Sie lehnen dagegen die vorgeschlagene Variante ab, welche Umnutzungen altrechtlicher Wohnungen immer zulässt. Die Grünen fordern ausserdem wirksame Mechanismen um Umgehungen und Missbräuche zu verhindern. Um die langfristigen Wirkungen des Gesetzes auf den Bau von Zweitwohnungen zu ermitteln, fordern die Grünen ein Monitoring.