Referendum Raumplanungsgesetz

 Die Grünen bedauern, dass das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) mit einem Referendum angegriffen wird. Sie werden sich in der Abstimmungskampagne aktiv für die RPG-Revision engagieren. Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung bei der Bekämpfung der Zersiedelung unseres Landes. Nach den Abstimmungserfolgen der Kulturlandinitiative der Grünen im Kanton Zürich und der Zweitwohnungsinitiative sind die Grünen aber zuversichtlich, dass die Bevölkerung den Schutz der Landschaft ein weiteres Mal unterstützen wird.  Für die Grünen stimmt die Stossrichtung des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG). Das Gesetz bringt viele dringend nötige Verbesserungen zum Schutz der Landschaft: Künftig sollen nur noch so viele Bauzonen ausgeschieden werden, damit der Bedarf für 15 Jahre gedeckt werden kann. Zu grosse Bauzonen müssen reduziert werden. Ausserdem soll obligatorisch eine Abgabe erhoben werden für den Mehrwert, der bei der Umwandlung in Bauland entsteht. Mit den Erträgen aus dieser Mehrwertabgabe stehen dann auch die Mittel zur Verfügung, um den Wertverlust bei der Auszonung von Bauland zu kompensieren. 

Bevölkerung will wirksamen Schutz der Landschaft

Dieser Kompromiss wird nun mit dem Referendum unter Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbands torpediert. Damit stellen sich der Gewerbeverband und die ihn unterstützenden Parteien und Verbände taub gegenüber dem klaren Signal, welches die Bevölkerung mit der Annahme der eidgenössischen Zweitwohnungsinitiative und der Zürcher Kulturlandinitiative ausgesendet hat: Unsere wertvollen Landschaften dürfen nicht noch weiter zugebaut werden.