Raumkonzept mit konkreten Inhalten füllen

Das heute vom Bundesrat verabschiedete Raumkonzept Schweiz verfolgt aus Sicht der Grünen die richtige Stossrichtung. Es braucht aber zur Konkretisierung des Konzeptes verbindliche Gesetze, wie beispielsweise das revidierte Raumplanungsgesetz, welches am 3. März 2013 zur Abstimmung kommt. Die Grünen unterstützen insbesondere die im Konzept vorgeschlagene Verdichtung des Siedlungsgebiets. Es muss dabei allerdings genügend bezahlbarer Wohnraum sichergestellt werden. Zu diesem Zweck haben die Grünen kürzlich in der Stadt Bern eine Initiative eingereicht. Schliesslich müssen für den umweltfreundlichen Verkehr in den Agglomerationen genügend Mittel aus dem Infrastrukturfonds zur Verfügung stehen.

Das Raumkonzept Schweiz gibt allen politischen Ebenen eine gemeinsame Orientierung bei der räumlichen Entwicklung unseres Landes. Diese wichtige Errungenschaft sowie die Ziele und Strategien des Raumkonzepts müssen nun rasch mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Dazu gehört insbesondere die Annahme des revidierten Raumplanungsgesetz am 3. März 2013, welches die Grünen aktiv unterstützen.

Für bezahlbaren Wohnraum
Die Grünen unterstützen auch ausdrücklich das Ziel des verdichteten Siedlungsbaus. Allerdings soll der Wohnraum in den Städten und Agglomerationen preisgünstig bleiben. Dazu haben die Grünen in der Stadt Bern in einer breiten Allianz die Initiative „Für bezahlbare Wohnungen (Wohn-Initiative)“ lanciert und vergangenen Donnerstag eingereicht. Diese Initiative verlangt, dass in allen Stadtteilen die Planung und der Bau preisgünstiger und qualitativ hochwertiger Wohnungen gewährleistet ist.

Wichtig ist auch, dass dem umweltfreundlichen Fuss- und Veloverkehr sowie dem öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Grünen fordern daher, dass die Gelder vermehrt für diese Verkehrsträger eingesetzt werden und der Infrastrukturfonds zur Finanzierung von Vorhaben der Agglomerationsprogramme nicht länger befristet bleibt.