Landschaftsinitiative bleibt ohne seriösen Gegenvorschlag

Landschaftsinitiative bleibt ohne ernstzunehmenden Gegenvorschlag

Der Nationalrat hat seine Chance nicht genutzt. Sein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative kann keine ernstzunehmende Alternative zur populären Volksinitiative sein. Ohne Mehrwertabschöpfung und ohne Pflicht zur Redimensionierung der zu grossen Bauzonen fehlt es ihm an allem, was für einen künftig haushälterischen Umgang mit der wertvollen Ressource Boden dringend nötig ist. Die Initianten der Landschaftsinitiative bedauern die Konzeptlosigkeit der grossen Kammer.

Von «links» bis «rechts» im politischen Lager wird die Zersiedelung der Schweiz in seltener Einmütigkeit als Problem erkannt. Wenn es um griffige Massnahmen gegen die Verschleuderung des wertvollen Guts Boden geht, zeigt der Nationalrat aber eine erschreckende Konzeptlosigkeit. Trotz mehrstündiger Debatte und brauchbarem Vorschlag des Ständerates kann sich der Nationalrat zu keinem ernsthaften Lösungsansatz gegen die Raumplanungsmisere in der Schweiz durchringen. Er hat sämtliche griffigen Elemente aus der Vorlage gestrichen.

Ohne Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen, ohne Kompensation neuer Bauzonen und ohne die Abschöpfung eines Teils des Mehrwertes bei Einzonungen wird der heute beschlossene indirekte Gegenvorschlag des Nationalrates am gravierenden Vollzugsnotstand in der Schweizer Raumplanung nichts ändern. Sogar die beschlossene Stärkung des kantonalen Richtplanes bleibt hohl, solange die Bauzonenfläche den künftigen Bedarf weiterhin überschreiten darf.

Ein solcher Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative ist untauglich. Entweder wird der Nationalratsentscheid im Bereinigungsverfahren korrigiert oder die Stimmbevölkerung wird mit ihrem Ja zur Landschaftsinitiative der Raumplanungspolitik in der Schweiz Beine machen können.