Ein grosser Sieg

Es war knapp und dann hat es doch gereicht. Die Grünen freuen sich, dass die Stimmberechtigten und die Kantone Ja gesagt haben zur Zweitwohnungsinitiative und dass die Bausparinitiative von Volk und Kantonen abgelehnt wurde. Wie befürchtet, haben die Stimmberechtigten Nein zur Ferieninitiative gesagt. Bitter ist auch das Nein der Schweizerinnen und Schweizer zur Buchpreisregulierung.

Die Stimmberechtigten haben sich heute an der Urne für mehr Landschaftsschutz und gegen den ungebremsten Bau von Zweitwohnungen ausgesprochen. Damit wird einem wichtigen grünen Anliegen Rechnung getragen. Mit der Beschränkung des Zweitwohnungsbau wird jedoch nicht nur die Umwelt geschützt, sondern auch die Boden- und Wohnungspreise werden für die lokale Bevölkerung wieder erschwinglich. Zudem kann der Anstieg des Pendelverkehrs und das Problem der kalten Betten mit dem Stopp des uferlosen Baus von Zweitwohnungen markant gebremst werden. Um die Landschaft jedoch noch umfassender zu schützen, muss jetzt das Parlament mit einem griffigen Raumplanungsgesetz nachdoppeln. Die Grünen danken dem Kämpfer Franz Weber für seinen unermüdlichen Einsatz.

Sechs Wochen Ferien und Bausparen

Die Grünen sind erfreut, dass die Stimmberechtigten durchschaut haben, dass von der Bausparinitiative einseitig die reicheren Bevölkerungsschichten profitiert hätten. Die Steuerausfälle hätten hingegen alle gleichermassen belastet. Die Grünen nehmen das Anliegen der Bevölkerung nach mehr Wohneigentum auf. Sie werden sich vermehrt für ökologisch nachhaltige Formen des Wohneigentums sowie für das genossenschaftliche Wohnen einsetzen.

Die Grünen bedauern, dass das Stimmberechtigten der schrittweisen Erhöhung der Ferien auf 6 Wochen für alle nicht zugestimmt haben. Der Stress am Arbeitsplatz nimmt ständig zu, und deswegen erachten die Grünen es als wichtig, dass sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während 6 Wochen im Jahr erholen können und dadurch an den Unternehmensgewinnen beteiligt werden. Lebensqualität soll nicht ein ausschliessliches Privileg der oberen Schichten sein. Die Grünen werden all jene beim Wort nehmen, die während der letzten Wochen von anderen Arbeitsmodellen geschwärmt und 6 Wochen Ferien für unnötig erklärt haben. Arbeitsbedingten Krankheiten soll trotz dieses Neins effizient vorgebeugt werden.

Buchpreis und Geldspiele

Das Nein der Schweizerinnen und Schweizer zur Buchpreisregulierung ist leider auch ein Nein zu Qualität und Vielfalt auf dem Schweizer Büchermarkt. Die Grünen sind enttäuscht, dass zugunsten von angeblich tieferen Preisen kulturelle Verluste in Kauf genommen werden.

Erfreut sind die Grünen über die Annahme des Gegenentwurfes zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“, der in Zukunft das Glücks- und Geldspiel und dessen Einnahmen umfassend regelt. Es handelt sich um eine notwendige Anpassung des aktuellen Artikels an die heutige Realität und eine klarere Regelung der Kompetenzen des Bundes und der Kantone. Die Grünen begrüssen zudem, dass die Einnahmen weiterhin auf AHV, Kultur und Sport verteilt werden, so wie sich das in der Vergangenheit ausgezeichnet bewährt hat.