UREK-S: Zweitwohnungsgesetz

Ständerats-Kommission handelt verfassungswidrig

Die Grünen lehnen das Zweitwohnungs-Gesetz, so wie es die vorberatende Kommission des Ständerats beschlossen hat, entschieden ab. Die Kommission hat für verfassungswidrige Ausnahmen Tür und Tor geöffnet. Die Grünen fordern das Parlament auf, die Löcher im Gesetz zu stopfen. Andernfalls sind sie bereit, zusammen mit den Initianten der Zweitwohnungsinitiative das Referendum zu ergreifen.

Die Umweltkommission des Ständerats hat für verfassungswidrige Ausnahmen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative nicht nur ein Türchen, sondern ein ganzes Garagentor geöffnet. Volkswille und Landschaftsschutz werden mit Füssen getreten.

Aus Sicht der Grünen völlig inakzeptabel sind die folgenden Beschlüsse der Ständerats-Kommission:

  1. Wohnungen, die bei Annahme der Zweitwohnungsinitiative in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 schon bestanden hatten, sollen laut Ständerats-Kommission praktisch unbeschränkt in Zweitwohnungen umgewandelt werden können. Ein Antrag der Grünen für eine restriktive Regelung hat die Kommission abgelehnt.
    Dies führt dazu, dass bei grosser Nachfrage Erstwohnungen in Zweitwohnungen umgewandelt und neue Ersatz-Erstwohnungen am Siedlungsrand gebaut werden. In der Folge würde die einheimische Bevölkerung an die Peripherie der Gemeinden verdrängt. Es würde weiter schrankenlos gebaut und die Zahl kalter Betten würde noch mehr zunehmen. Die freie Umnutzung bestehender Erstwohnungen in Zweitwohnungen würde zudem in touristischen Gemeinden zu einer Verknappung der Erstwohnungen und somit zu Preissteigerungen für die lokale Bevölkerung führen.
  2. Ein weiteres Umgehungsgeschäft ist die Möglichkeit, Erstwohnungen in Zweitwohnungen umzunutzen, wenn die Erstwohnung nicht vermietet werden kann.
  3. Die Ständerats-Kommission möchte die Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes zudem den Gemeinden und Kantonen überlassen. Angesichts der vielen verfassungswidrigen Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten der Zweitwohnungsinitiative ist diese lasche Kontrolle fahrlässig. Man würde den Bock zum Gärtner machen.

Die Grünen fordern den Ständerat auf, die inakzeptablen Fehlentscheide seiner Kommission zu korrigieren und ein Gesetz zu beschliessen, das den Volkswillen respektiert.