Umweltverträglichkeit Grenzüberschreitend

Genehmigung der Änderungen vom 4. Juni 2004 zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

Die Umwelt hat globale Dimensionen und kennt keine von Menschen gezogenen Grenzen.

Information und Konsultation zwischen Ländern über Projekte, die grenzübergreifend schädlich sein können, sind vorrangig und grundlegend um Umweltschäden zu vermeiden.

Nun wird dieser Informationsaustausch zwischen den Ländern aber durch das Prinzip der Souveränität der Staaten gebremst. Es ist also dringend nötig, neue Instrumente zu erstellen, um dieses Prinzip auszugleichen.

In diesem Punkt bedauern die Grünen, dass im Falle von Streitigkeiten keine verpflichtenden Bestimmungen vorgesehen sind. Die Möglichkeit am Internationalen Gerichtshof zu rekurrieren ist keine grosse Hilfe, wenn man die Zeit bedenkt, die diese Instanz benötigt um seine Entscheidungen zu treffen.