Nagoya Protokoll

Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile und dessen Umsetzung (BG über den Natur- und Heimatschutz)

Die Grünen begrüssen es, dass die Schweiz die Ratifizierung des Nagoya-Protokolls als einer der ersten Industriestaaten vorantreibt und befürworten die vorgeschlagene nationale Umsetzung des Protokolls im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Mit der Verabschiedung des Protokolls von Nagoya und dessen Ratifizierung durch die Vertragsstaaten nimmt eine lange Periode der ungenügenden Umsetzung der Biodiversitätskonvention ein Ende.
Die effektive Verhinderung von Biopiraterie erachten wir als zentrales Element für die Durchsetzung der Biodiversitätskonvention auf internationaler Ebene. Ein Gesetz, welches weiterhin erlaubt, dass genetische Ressourcen und damit verbundenes traditionelles Wissen genutzt wird, ohne dass für den Zugang die Bedingungen einvernehmlich festgelegt und die auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung eingeholt wurde, wäre daher für alle Beteiligten kontraproduktiv.