Argusaugen auf den Vollzug des CO2-Gesetzes

Argusaugen auf den Vollzug des CO2-Gesetzes

Das Komitee der Klima-Initiative hat beschlossen, seine Initiative bedingt zurückzuziehen. Somit ist der Weg frei, das CO2-Gesetz im Sinne eines glaubwürdigen indirekten Gegenvorschlags zur Initiative zu vollziehen. Die Grünen freuen sich über den Erfolg der von ihnen angestossenen Initiative. Dank ihr konnte das neu CO2-Gesetz deutlich verbessert werden. Nun muss das Gesetz konsequent und ohne Abstriche umgesetzt werden.

Die Klima-Initiative hat viel bewegt und die Grünen freuen sich über das erfolgreiche Resultat. Die Grünen hätten sich auch gerne in einer Abstimmungskampagne engagiert. Die Häufung extremer Wetterereignisse - wie etwa letztes Jahr wieder - zeigt, dass es weitere Anstrengungen im Klimaschutz braucht. Betroffen von der globalen Klimaerwärmung sind vor allem jene, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen und denen die Mittel fehlen, sich daran anzupassen: die Menschen in den Ländern des Südens. Klimaschutz ist auch aus ökonomischer Sicht wichtig, denn Klimaschutzmassnahmen im Inland schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

CO2-Gesetz konsequent umsetzen
Die Massnahmen im CO2-Gesetz führen zu der vom Parlament beschlossenen Inland-Wirkung. Die konsequente Umsetzung sämtlicher Massnahmen muss ohne Verzögerung auf Anfang 2013 in Kraft treten. Die Grünen erwarten zudem vom Bundesrat, dass er die Kompetenz nutzt, das Reduktions-Ziel im internationalen Kontext zu erhöhen. Die Beschlüsse der Klimakonferenz letztes Jahr in Durban und die nun laufenden Prozesse zur Erhöhung der weltweiten Ambitionen sprechen für die umgehende Nutzung dieser Kompetenz.

Die ursprünglich von den Grünen angeregte Klima-Initiative hatte eine Reduktion der klimarelevanten Gase bis 2020 um mindestens 30 Prozent im Inland gefordert. Mit dem revidierten CO2-Gesetz gibt es nun einen bezüglich Zielen und Massnahmen in sich geschlossenen indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Der Bundesrat erhält zudem die Kompetenz, die Ziele im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf 40 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung ist nötig, damit auch die Schweiz ihren fairen Anteil an die Begrenzung der weltweiten Erwärmung auf maximal 2 Grad leistet.