Lehren ziehen für das neue CO2-Gesetz

Die Schweiz investiert am falschen Ort für den Klimaschutz. Dass die Schweiz CO2-Zertifikate kaufen muss, um das Kyoto-Ziel zu erreichen, zeigt nur, dass die bisher getroffenen Massnahmen im Inland ungenügend sind. Die Grünen fordern, dass der Bundesrat daraus Lehren zieht für das neue CO2-Gesetz und frühzeitig griffige Klimaschutz-Massnahmen beschliesst.

Bundesrätin Doris Leuthard hat mit der Stiftung Klimarappen vereinbart, dass sie mehr CO2-Zertifikate einkauft, damit die Schweiz ihr Kyoto-Ziel erreicht. Das beweist nur, dass es mehr Massnahmen im Inland braucht. Mit dem überhasteten Einkauf von Zertifikaten läuft die Schweiz Gefahr, schlechte Auslandprojekte zu finanzieren, anstatt dass sie qualitativ hochstehende Projekte im Inland fördert.

Die Grünen fordern, dass der Bundesrat nun die nötigen Lehren für die künftige Klimapolitik zieht und frühzeitig griffige Massnahmen umsetzt. Der Bund soll die 5 Klimarappen auf Benzin bereits mit Inkrafttreten des CO2-Gesetzes erheben. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffe muss rasch erhöht werden, wie es bereits das heutige CO2-Gesetz erlaubt.

CO2-Reduktionsziel erhöhen
Mit dem neuen CO2-Gesetz müssen die Treibhausgasemissionen im Inland bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Es gibt dem Bundesrat ausserdem die Kompetenz, das CO2-Reduktionsziel von sich aus höher zu stecken. Die Grünen fordern, dass der Bundesrat von dieser Kompetenz Gebrauch macht und das Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent steigert. Im Rahmen internationaler Vereinbarungen soll er das Ziel sogar auf 40 Prozent erhöhen.

Um die Klimaerwärmung wirksam zu begrenzen, braucht es aber noch weitere Schritte. So müssen die Emissionen von Neuwagen auf 80g CO2/km bis 2020 festgelegt und die Gebäudevorschriften verschärft werden. Gleichzeitig sind im Rahmen einer ökologischen Steuerreform die Anreize zur Verschwendung nicht erneuerbarer Ressourcen abzubauen.