Grüne halten sich beim CO2-Gesetz alle Optionen offen

Der Nationalrat zieht dem CO2-Gesetz mit der Streichung der Treibstoffabgabe weitere Zähne. Zudem werden die Schlupflöcher für Gaskraftwerke grösser. Angesichts der massiven Referendumsdrohung der economiesuisse behalte sich die Grünen sämtliche Optionen offen. Können die Ziele des CO2-Gesetzes nicht erreicht werden, werden die Grünen die Einführung der Treibstoffabgabe mit einem parlamentarischen Vorstoss wieder zur Diskussion stellen.

Industrieländer wie die Schweiz täten gut daran, offensiv und vorausblickend zu agieren, wie dies die Klima-Initiative mit dem 30%-Reduktionsziel im Inland verlangt. Das CO2-Gesetz könnte neue Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen, die Energie-Unabhängigkeit stärken und gleichzeitig einen kleinen Schritt zur Verbesserung des Klimas machen.

Mit dem nun vorliegenden, weitgehend revidierten Gesetz wird zumindest ein Schritt in die richtige Richtung getan. Die Ausgestaltung und der Vollzug des CO2-Gesetzes ist wirtschaftsnah. Firmen, die schon viel CO2 eingespart haben, werden belohnt und sowohl die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) als auch die Stiftung Klimarappen erhalten mit dem neuen CO2-Gesetz eine gesetzlich verankerte Rolle.

Ergreift die economiesuisse, wie dem Parlament angedroht, trotzdem erstmals in ihrer Geschichte das Referendum, so kommt es unweigerlich zu einer Auseinandersetzung innerhalb der Wirtschaft. Ob die Klima-Initiative angesichts dieser Ausgangslage zur Abstimmung kommt oder bedingt zurückgezogen wird, entscheidet das Initiativ-Komitee nach der Schlussabstimmung.

Eine repräsentative Umfrage des Link-Instituts vom November 2010 zeigt: 64 Prozent würden der Klima-Initiative zustimmen – nur 18 Prozent sprechen sich dagegen aus.