Bundesrat verabschiedet sich von glaubwürdiger Klimapolitik

An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dass er sich aus der Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz zieht. Er nimmt das Klimaziel nicht ernst und missachtet das CO2-Gesetz. Die Grünen fordern Taten, und nicht beschönigende Zahlen: Das Reduktionsziel muss massiv erhöht werden, wie es auch andere Länder vorgezeigt haben.

Der aktuelle Weltklimabericht zeigt: Nur mit einschneidenden Massnahmen schaffen wir noch das 2-Grad-Ziel. Andernfalls werden die Auswirkungen des Klimawandels für Mensch, Umwelt, Landwirtschaft und am Ende auch für die Wirtschaft dramatisch sein.

Die Grünen fordern daher den Bundesrat auf, seinen heutigen Fehlentscheid zur Klimapolitik zu korrigieren und den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2020 um 40% statt nur 20% zu reduzieren. Länder wie Deutschland, Schweden oder Dänemark haben die Zeichen der Zeit erkannt und haben ihr Reduktionsziel bereits entsprechend erhöht.

Entscheid widerspricht dem CO2-Gesetz

Der Bundesrat bekennt sich zwar international zum 2-Grad-Ziel und ist gemäss CO2-Gesetz verpflichtet, dieses ernst zu nehmen. [US1] Stattdessen hat er heute eine Politik beschlossen, die dieses Ziel untergräbt. Die Schweiz verliert so ihre Glaubwürdigkeit in den internationalen Klima-Verhandlungen und gibt die eigene Verantwortung am globalen Klimaschutz ab.

Grüne fordern: Primär im Inland reduzieren

Zwei Drittel der 40%-Reduktion sollen im Inland getätigt werden. Nur so lässt sich der CO2-Ausstoss effektiv reduzieren. Die Inland-Reduktion schafft zudem neue Arbeitsplätze. Der Zukauf von Zertifikaten soll nach Ansicht der Grünen maximal einen Drittel der CO2-Reduktion ausmachen. In den Entwicklungsländern muss sich die Schweiz aktiv am Abbau der Treibhausgas-Emissionen beteiligen. Der Technologietransfer und gezielte Entwicklungshilfe-Projekte sind zudem im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.