Grüne Fraktion fordert ein griffigeres CO2-Gesetz

Debatte zum CO2-Gesetz in der Wintersession

Auch wenn in der vorberatenden Kommission einige Verbesserungen erreicht werden konnten, bleibt die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes ungenügend. Die Grüne Fraktion setzt sich in der Wintersession für ein griffigeres Gesetz ein – das ist angesichts der fortschreitenden Klimakrise dringend nötig.

Die Hitze und Dürre im vergangenen Sommer und die Unwetter auf der Alpensüdseite im Herbst haben es erneut gezeigt: Die Klimakrise ist längst Realität und wird auch in unseren Breitengraden immer mehr zur Bedrohung. Umso unverständlicher ist es für die GRÜNEN, dass der Bundesrat und die vorberatende Kommission für die Totalrevision des CO2-Gesetzes einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet haben, der die Reduktion der CO2-Emissionen im Vergleich zum aktuellen Gesetz sogar verlangsamt. Und der bei Weitem nicht ausreicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Flugverkehr und Finanzströme müssen zu mehr Klimaschutz beitragen
Die Grüne Fraktion setzt sich in der Wintersession konsequent für ein griffigeres CO2-Gesetz ein. Konkret fordern sie, dass endlich auch der Flugverkehr – insbesondere mittels einer Flugticket-Abgabe – und die Finanzbranche einen Beitrag an die Reduktion des CO2-Ausstosses leisten. Zudem muss das Gesetz die finanziellen Mittel für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für den globalen Klimaschutz sicherstellen. Die Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU sollen zudem so konzipiert werden, dass sie Investitionen in den Klimaschutz fördern und nicht einem Freibrief für noch mehr CO2-Emissionen gleichkommen. Die GRÜNEN werden der Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme nur zustimmen, wenn sie mit einem minimalen CO2-Preis ausgestattet sind.

Erste Verbesserungen in der vorberatenden Kommission erreicht
Trotz der Mängel am Gesetzesentwurf konnten in der vorberatenden Kommission bereits einige Erfolge erreicht werden: Durch die Erhöhung des Klimarappens werden mehr Mittel für den Klimaschutz im Inland frei. Zudem sollen Elektrofahrzeuge künftig direkt als Kompensationsmassnahme angerechnet werden können – ein wichtiger Anreiz, um fossil betriebene Fahrzeuge durch elektrisch betriebene zu ersetzen. Erfreulich ist auch, dass die Kommission einem Antrag der GRÜNEN zugestimmt hat, die Emissionen der gesamten Wertschöpfungskette miteinzubeziehen: Bei Importprodukten sollen auch die Emissionen, die im Ausland anfallen, reduziert werden.