Die Klimapolitik weiter bringen

Die Grüne Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung gefordert, dass sich die Schweiz an der Klimakonferenz in Durban für ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll und die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern einsetzt.

In den kommenden Wochen stehen wichtige Entscheide zum Klimaschutz an. Die Schweiz soll sich an der Klimakonferenz in Durban für ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll und die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern einsetzen. Für die Schweiz soll der Bundesrat die Reduktion der CO2-Emissionen um 30 Prozent in Aussicht stellen.

Der Klimawandel ist Realität und bedroht Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Seit Wochen leidet die Schweiz unter Trockenheit. Der Sommer 2011 war zudem überdurchschnittlich heiss. Weltweit haben die Treibhausgase dieses Jahr einen neuen Höchststand erreicht.

Finanztransaktionssteuer für Klimafonds
Das Klima wartet nicht auf politische Beschlüsse. Damit die Klima-Verhandlungen in Durban vorankommen, muss die Finanzierung des Green Climate Fund für Technologietransfer und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern gesichert werden.

Die Grüne Fraktion freut sich, dass der Bundesrat dabei eine aktive Rolle spielen möchte. Zur Äufnung des Klimafonds schlägt sie unter anderem Mittel aus einer neu zu schaffenden internationalen Finanztransaktionssteuer vor. Damit könnten gleichermassen Klima und Finanzmärkte stabilisiert und die Realwirtschaft gestärkt werden.

Jetzt auf 30%-Kurs gehen
Obwohl das neue CO2-Gesetz noch einmal in der Wintersession ins Parlament kommt, ist der Zielartikel heute unbestritten. Dieser gibt dem Bundesrat die Kompetenz, im Rahmen internationaler Vereinbarungen das CO2-Reduktionsziel von sich aus zu erhöhen. Die Grünen fordern, dass der Bundesrat daher in Durban in Aussicht stellt, von dieser Kompetenz Gebrauch zu machen und das Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent erhöht.

Die Grünen fordern ausserdem, dass sich der Bundesrat an der Klimakonferenz in Durban für ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll einsetzt, das der gefährlichen und ungebremsten Entwicklung der Klimaerwärmung Rechnung trägt. Gemäss dem Umweltprogramm der UNO (UNEP) würde selbst bei Einhalten aller Versprechen von Kopenhagen das Klima sich um über zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmen.