In Cancún vorwärts machen

Die globalen Klimaziele werden mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht. Die Schweiz muss in der zweiten Verhandlungswoche in Cancún endlich eine aktive Rolle einnehmen. Bundesrätin Doris Leuthard kann dabei auf die Unterstützung der Schweizer Bevölkerung zählen, wie eine Umfrage zeigt. Ihr Auftritt an der Konferenz heute und morgen wird zeigen, wie ernst es ihr mit dem Klimaschutz wirklich ist.

Heute und morgen ist Doris Leuthard für die Verhandlungen auf Ministerebene in Cancún. Sie kehrt einen Tag vor Ende der Konferenz zurück. Das internationale Engagement der Schweiz hat nach dem Genfer Dialog zur Klimafinanzierung Anfang September unter Doris Leuthards Vorgänger abgenommen. Frau Leuthard muss jetzt aber vorwärts machen. Das Klima wartet nicht. Extreme Wettereignisse wie dieses Jahr die Überschwemmungen in Osteuropa und Pakistan häufen sich.

Die Botschaft, die sie nach Cancún mitnimmt, ist mutlos: Die Schweiz ist nur zu weiteren Verpflichtungen bereit, wenn auch Schwellenländer und die USA sich zu Massnahmen verpflichten. Das ist inakzeptabel. Die Schweiz als reiches Land ohne eigene Erdöl- und Automobilindustrie muss vorwärts machen. Das Wettrennen, wer schneller aus der Erdölabhängigkeit findet, hat schon lange begonnen. Die Schweiz ist bereits im Hintertreffen und darf sich jetzt im eigenen Interesse nicht abhängen lassen.

Die Konferenz ist bis heute an der Stelle getreten: Einerseits setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Temperatur global nicht um mehr als zwei Grad ansteigen darf. Andererseits reichen die Massnahmen, welche die Staaten in Aussicht gestellt haben, nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem ist immer noch unklar, wie es mit dem Kyoto-Protokoll nach 2012 weitergeht.

Einsatz für Post-Kyoto-Abkommen
Für die Schweiz gibt es in Cancún viel zu tun. Sie muss gemeinsam mit anderen willigen Ländern darauf hinarbeiten, dass ein neues, umfassendes Abkommen formuliert wird. Weiter soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass dem Programm REDD+ genügend Geld zur Verfügung steht. Mit diesem Programm werden Länder entschädigt, die ihre Waldflächen schützen und zerstörte Waldflächen wieder aufforsten. Dies würde es vor allem für arme Staaten attraktiver machen, sich stärker gegen die Abholzung ihrer Wälder zu stemmen. Die Schweiz muss sich auch dafür einsetzen, dass die Atomtechnologie künftig nicht als klimafreundlich honoriert wird und statt der Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken die erneuerbaren Energien gefördert werden.

Doris Leuthard hätte für eine aktive Rolle in der internationalen Klimapolitik den Rückhalt in der Bevölkerung. 69 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz verlangen gemäss einer kürzlich durchgeführten Umfrage, dass die Politik mehr gegen die Klimaerwärmung unternimmt. Sie soll dieses Anliegen ernst nehmen!