Nullrunde für das Klima in Cancún

Während die Klimauhr weiter tickt, wurde in Cancún darum gerungen, das bisher Erreichte zu retten. Mit ihrer Zurückhaltung hat die Schweiz an der Klimakonferenz ein schlechtes Zeichen gesetzt. Die Umsetzung von weitergehenden Zielen und Massnahmen zum Schutz des Klimas ist jetzt aber dringend nötig.

Die Klimakonferenz in Cancún geht heute zu Ende. Lediglich das Ziel, die Klimaerwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf 2 Grad zu begrenzen, findet allgemeine Unterstützung. Dies ist aber kein Fortschritt gegenüber der Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Forderungen, welche die Grünen zu Beginn der Konferenz gestellt hatten, haben jetzt umso mehr Gültigkeit. Die Schweiz muss sich dafür engagieren, das 2-Grad-Ziel in eine rechtlich verpflichtende Vereinbarung zu überführen. Zeigt sich, dass technisch ein 1,5 Grad-Ziel doch noch möglich ist, muss sich die Schweiz gemeinsam mit anderen Ländern für dieses Ziel verpflichten.

Bisherige Massnahmen ungenügend
Der Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) hat gezeigt: Die bisherigen Massnahmen reichen nicht, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Die Schweiz muss eine Vorreiterrolle einnehmen und die inländischen Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 30% gegenüber 1990 senken. Zusätzlich muss mittels Investitionen in Projekte zur Verringerung der Treibhausgase im Ausland eine weitere Reduktion von wenigstens 10% erreicht werden. Dadurch übernimmt die Schweiz die Verantwortung für den CO2-Ausstoss, den sie im Ausland durch ihre Importe erzeugt und zeigt sich solidarisch mit den Entwicklungs- und Schwellenländern, denen die Voraussetzungen fehlen, eine CO2-freie Wirtschaft aufzubauen. 

Bei internationalen Handelsvereinbarungen muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass der Klimaschutz Bestandteil der Abkommen wird, wie dies zurzeit das europäische Parlament diskutiert. Dadurch wird verhindert, dass der Freihandel die Bemühungen für den Klimaschutz wieder zunichtemacht.

Dem Programm REDD+ zum Schutz und zur Wiederaufforstung von Wäldern muss genügend Geld zur Verfügung gestellt werden. Dies würde es vor allem für arme Staaten attraktiver machen, sich stärker gegen die Abholzung ihrer Wälder zu stemmen.
Nachhaltiger Schutz des Klimas umfasst Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen. Darum müssen die Klimaschutzprojekte der Industrieländer in Entwicklungsländern neben dem Umbau hin zu einer kohlenstoffarmen oder -freien Wirtschaft den Schutz der Rechte der lokalen Bevölkerung gewährleisten.

Schwacher Auftritt der Schweiz
Doris Leuthard hat in ihrer Plenarrede an der Konferenz zurecht gesagt, dass die Kosten für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel immer mehr zunehmen, je länger zugewartet wird. Nichts anderes macht aber die Schweiz, indem sie erst handeln will, wenn die anderen Länder mitziehen.