Anhörung zur Verordnung Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken

Die Grüne Partei lehnt den Versuch ab, mittels Verordnung eine „Lex Chavalon“ zu schaffen. Dass am gleichen Standort bereits früher ein Kraftwerk gestanden hat, kann kein Grund sein, jetzt ein weniger umweltfreundliches Kraftwerk zu bauen.

Für alle fossil-thermischen Kraftwerke müssen die gleichen Regeln gelten, damit das Ziel der Wärme-Kraft-Koppelung nicht verwässert wird. Dies wäre auch nicht im Sinn des Parlaments, welches bewusst eine Sonderbehandlung ausgeschlossen hatte. Davon abgesehen liessen sich die Anforderungen zur Anrechenbarkeit von Investitionen in erneuerbare Energien und die Voraussetzungen für die Kompensationsverträge verschärfen, um die CO2-Emissionen wirksamer zu reduzieren.