Energieverordnung (EnV)

1. Allgemeine Bemerkungen
Unsere Atomkraftwerke gehen ab 2020 altershalber vom Netz. Die nicht erneuerbaren Energieträger Gas und Uran sind keine langfristigen Ersatzlösungen. Ihre Verfügbarkeiten sind beschränkt und ihre Nebenwirkungen weder umwelt- noch menschenverträglich. Daraus ergibt sich die unausweichliche Pflicht, auf erneuerbare Energien umzusteigen, und die Energieeffizienz zu fördern. Nur so können wir unsere Energieversorgung dauerhaft sichern. 

Die hier eingeführte Einspeisevergütung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer vollständig erneuerbaren Stromversorgung. Das Beispiel Deutschland zeigt, dass das Instrument volkswirtschaftlich effizient und erfolgreich ist. Deutschland konnte den Anteil an erneuerbarem Strom innerhalb von 6 Jahren von 6% auf 12% steigern und volkswirtschaftlich enorm profitieren.

Die Einspeisevergütung ist ein kompliziertes Regulativ. Die eingesetzten Förder-Mittel sollen möglichst effizient eingesetzt werden: Es sollen möglichst viele saubere Kilowattstunden resultieren, es sollen sämtliche zukunftsträchtige Technologien mitgenommen werden und die Auswirkungen auf die Umwelt sollen möglichst gering bleiben. Diese Balance zu finden ist schwierig. Deshalb ist es vernünftig das Regulativ anpassbar zu halten (Windfallprofits) und sich auf die Erfahrungen aus Deutschland zu stützen.

Die Effizienz, insbesondere im Strombereich, wird aus unerfindlichen Gründen vernachlässigt. Als billigste und ökologischste Energiequelle überhaupt hat sie mehr Beachtung verdient. Die Potentiale sind vorhanden und mehrfach belegt Die EU und Deutschland gehen mit ihren Stromeffizienzzielen viel weiter als die Schweiz. Hier muss die Politik über die Bücher.

2. Wichtigste Änderungsvorschläge
Die Definition der „Mehrkosten“ oder „ungedeckten Kosten“ ist für dezentrale Strom-Produktion diskriminierend. Ihr sollte die „grid parity“ zu Grunde liegen. Nur jene Kosten sind ungedeckte Kosten, welche die „grid parity“ überschreiten.

Effizienzprogramm: Wir wünschen, dass die knappen zur Verfügung stehenden Mittel auf den Elektrizitätsbereich konzentriert werden, weil Massnahmen in diesem Bereich bis heute noch kaum zum Zuge gekommen sind.

Mindestanforderungen für elektrische Geräte müssen auf andere Geräte ausgedehnt, verschärft und mit einem zeitlichen Fahrplan versehen werden. 

3. Zu den einzelnen Artikeln
Art. 1
In Art. 1 sollte auch Buchstabe e revidiert werden, welcher heute noch von “unabhängigen Produzenten“ spricht. In Zukunft wird es nur noch Produzenten geben. Das Wort unabhängig hat keinen Sinn mehr.

Art. 2
Die „Oder-Bestimmung“ soll gestrichen werden, es soll nur die Bilanzgruppe für erneuerbare Energie zuständig sein.
Absatz 6 ist eine nötige Präzisierung der Pflichten der Netzbetreiber.

Art. 2b
Die Vergütung der vermiedenen Kosten in Absatz 2 ist vorbildlich.

Art. 2d
Diese Formulierung entspricht der bekannten Forderung der Grünen, dass Gaskraftwerke nur dann betrieben werden dürfen, wenn die Abwärme vollständig genutzt wird. Die vorliegende Formulierung lässt jedoch Raum für Ausnahmen für Grosskraftwerke. 
Daher soll eine generelle Formulierung verwendet werden: „Aus fossilem Gas gewonnene Elektrizität darf nur produziert werden, wenn die gleichzeitig erzeugte Wärme vollständig genutzt wird.“

Art. 3f und 3h
Soweit Photovoltaik vom eigenen Dach eingespiesen wird, entstehen dann keine ungedeckten Kosten, wenn die sogenannte „Grid parity“ erreicht ist, d.h. wenn die Kosten für Strom aus dem Netz nicht tiefer liegen als für Strom von der eigenen PV-Anlage. 

Wir bitten Sie deshalb, im Zusammenhang mit der Photovoltaik (und allen anderen entsprechenden Technologien), folgende Änderungen in der Verordnung vorzunehmen:

  • Der Messung der „ungedeckten Kosten“ der Photovoltaik sollte die grid parity zugrunde liegen: nur jene Kosten sind ungedeckte Kosten, welche die „grid parity“ überschreiten.
  • Bei allen übrigen Techniken sind die eingesparten oberliegenden Netze ebenfalls anzurechnen (analog dem marktorientierten Bezugspreis).

Die Bezugnahme auf den SWEP ist auch in anderen Aspekten diskriminierend und entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Es sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

  • Dezentral erzeugter Strom entlastet die oberliegenden Netze. Der Begriff der „ungedeckten Kosten“ bzw. der Mehrkosten darf deshalb für diese Anlagen nicht den Marktpreis in Europa als Vergleich heranziehen, sondern die vermiedenen Kosten, welche bei einer Beschaffung am Markt anfallen würden. Diese Kosten setzen sich (analog zur Definition der marktorientierten Bezugspreise nach Artikel 2b) zusammen aus

- Energiekosten

- vermiedenen Übertragungskosten auf Ebene Hochspannungsnetz

- vermiedene Ausbaukosten auf Ebene Hoch- Mittel und Niederspannungsnetz

- vermiedene Netzkosten auf Mittel- und Niederspannungsnetz.

  • Bei der Bezugsgrösse Marktpreis/Energiekosten sollten keine Nachtpreise in die Vergleichsrechnung für Mehrkosten für solche Stromerzeugungstypen eingehen, die wie die Photovoltaik ausschliesslich am Tag eingespeist werden und erst noch vorwiegend in der warmen (teuren) Jahreszeit, wenn die Strompreise erfahrungsgemäss höher liegen als im Winter.
  • Ein weiterer Korrekturbedarf ergibt sich dadurch, dass die Photovoltaik die höchste Leistung regelmässig zu Spitzenzeiten (11-13 Uhr) liefert und damit über den merit-order-Effekt die teuersten Bezüge während des Tages subsitutiert und die Stromlieferanten auch hier gezielt entlastet. Generell sollten die Einspeisungen während der teuren Tageszeit einen Zuschlag erhalten. Das Bundesamt sollte hier eine Berücksichtigung der Tagespreise vornehmen.

Art. 3f Abs. 2 und 3h 
sind deshalb zu revidieren. In diesem Punkt besteht erheblicher Korrekturbedarf an der Verordnung. Wir bitten den Bundesrat, eine gründliche Revision vorzunehmen, die diese Aspekte berücksichtigt.

Art. 4
Hier stellt sich die Frage nach dem Sinn von zusätzlichen wettbewerblichen Ausschreibungen, wenn heute auf kantonaler und eidgenössischer Ebene viele Gefässe bestehen, die bereits solche Pilotprojekte fördern. Diese zusätzlichen Ausschreibungen machen nur Sinn, wenn etwas auf eidgenössischer Ebene gefördert werden muss, weil es sonst nicht gefördert würde. Hier drängen sich Effizienmassnahmen bei der Stromproduktion, beim Stromverbrauch und in der Energieefizienz von Fahrzeugen auf. Der Bestimmungszweck „CO2-Emissionen“ soll daher hier gestrichen werden, weil diese Frage andernorts breits geregelt ist.
Absatz 5: Streichen. Die Delegation von staatlichen Vollzugsaufgaben an private Organisationen ist gerade in diesem Bereich sehr heikel, weil die Missbrauchsgefahr gross und schwierig zu kontrollieren ist.

Art. 11a
Absatz 2: „nach Möglichkeit“ streichen. Neu: „Zielvereinbarungen mit Grossverbrauchern sind unter den Kantonen beziehungsweise mit dem Bund zu harmonisieren.“
Absatz 4: Neu: „b. energetische Sanierungen bei Nahwärmenetzen, in denen die Abrechnung pro Gebäude erfolgt und an einem oder mehreren Gebäuden die Gebäudehülle zu 100% gemäss den geltenden Bestimmungen zu Dichtigkeit und Wärmedämmung saniert wird.“

Art. 17a, 17b, 17c Bürgschaften
Die bevorzugte Behandlung der Geothermie durch zwingende Bürgschaften zur Abdeckung des übergrossen Risikos sind heikel. Es fragt sich, ob diese Bestimmung nicht besser gestrichen werden soll. Es widerspricht der Gleichbehandlung aller erneuerbaren Energieträger, wenn Investitionen in Geothermie mit Bürgschaften gesichert werden müssen, alle anderen Energieträger diese Bürgschaften aber nicht kennen. 
Es stellt sich auch die Frage nach dem wirtschaftlichen Einsatz der Gelder, denn diese Bürgschaftgelder fehlen dann in anderen Vollzugsbereichen der EnV, wo sie sinnvoller und effizienter eingesetzt werden können. Damit könnte der ganze Anhang 1.6 gestrichen werden, wo die Details der Risikoabsicherung geregelt werden.

7.2 Fehlende Technologien
Wir stellen fest, dass die Verordnung noch gewisse Lücken aufweist. Gemäss Energiegesetz sind alle Arten von neuen erneuerbaren Energien kostendeckend zu vergüten, welche die Voraussetzungen erfüllen. Folgende Anwendungen sind noch aufzunehmen: 

In der Energieverordnung fehlt die Vergütung für die solarthermische Stromerzeugung. Diese kann besonders auf der Alpensüdseite an Bedeutung gewinnen, ist der effizienten Stromerzeugung zuzurechnen und wird von Experten ausdrücklich empfohlen. In Spanien wird solarthermisch erzeugter Strom 25 Jahre lang mit einer gesetzlich garantierten Einspeisevergütung von rund 21 Euro-Cent pro Kilowattstunde honoriert. Da die Technologie solarthermischer Stromerzeugung deutliche Kostenreduktionspotenziale aufweist, ist sie auch in der Schweiz in die Vergütungsregeln einzubeziehen, insbesondere auch wegen ihrer Bedeutung für die Substitution von Spitzen- und Mittellaststrom an besonders heissen Tagen. Angesichts der schweizerischen Strahlungsverhältnisse empfehlen wir eine Vergütung in der Grössenordnung von 50 Rp./kWh während mindestens 20 Jahren. 

Windenergie aus dach- oder hofintegrierten Anlagen: Solche Kleinanlagen werden in verschiedenen Ländern als aufstrebender Nischenmarkt erfolgreich vermarktet. Es ist denkbar, dass auch in der Schweiz Standorte auf Dächern oder Bauernhöfen dafür in Frage kommen. Da die Landschaft durch diese Anlagen kaum beeinträchtigt wird, sollten sie eine spezifische Vergütung erhalten, welche die Kosten deckt. 

1.1 Anhang Kleinwasserkraft
Ein weiterer Ausbau der Wasserkraftnutzung hat zwangsläufig Auswirkungen auf die in der Schweiz bereits sehr stark beeinträchtigten Lebensräume der Fliessgewässer und Auen. Dem Vollzugs der bestehenden Bestimmung zum Schutz von Landschaften und Lebensgemeinschaften ist daher besondere beachtung zu schenken. Dies sollte aber möglich sein, da bei Neuanlagen dnu wesentlichen Änderungen bestehender Anlagen immer die geltenden Bestimmungen des Umweltrechts einzuhalten sind.
Ziff 4.2 - Amortisations- und Vergütungsdauer
Antrag zu Ziffer 4.2: „Die Vergütungszeit beträgt 20 Jahre, die Amortisationszeit richtet sich nach der Dauer der Konzession.“

Begründung: Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb Wasserkraftwerke im Gegensatz zu allen anderen Anlagen (Anhänge 1.1-1.4) 25 statt 20 Jahre lang gefördert werden. Gemäss dem Energiegesetz muss die Dauer der Vergütung die Amortisationszeit berücksichtigen. Der Verordnungsentwurf (Anhänge 1.1-1.5) setzt jedoch die Dauer der Vergütung für alle Technologien mit derjenigen der Amortisation gleich, berücksichtigt also die anlagespezifisch unterschiedlichen Amortisationszeiten gerade nicht. Die Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe verlangt eine Differenzierung. Langlebige Anlagen wie Wasserkraftwerke sollen über längere Zeit als die reine Vergütungszeit amortisiert werden. Als Richtgrösse für die Amortisationszeit soll die Konzessionsdauer gelten. Es wäre sehr stossend, wenn für Konzessionszeiten von beispielsweise 20, 40 und 80 Jahre dieselbe Amortisationszeiten vorgegeben würden, weil die Stromgestehungskosten und demnach auch die kostendeckende Vergütung dabei sehr stark variieren würden.

1.2 Anhang Photovoltaik
Ziff. 3.1 Vergütungsansätze
Die Progression zwischen den Leistungstufen ist zu hoch angesetzt. 
Damit sind die Vergütungen für Kleinanlagen zu hoch angesetzt, jene für Grossanlagen zu tief. Dies führt zu vielen teuren Kleinanlagen, die wenig Strom produzieren. Grossanlagen, die viel güngstigen Solarstrom produzieren, werden so verunmöglicht.
Besser wäre es, wenn die Progression zwischen den vorgegebenen Stufen rund 20% beträgt.

Zudem sind die überhöhten Ansätze für integrierte Anlagen nicht nachvollziehbar. Bei integrierten Anlagen wird bekanntlich eine Fassadenelement oder ein Dachelement eingespart, was deren Rentabilität erhöht. Darum schlagen wir folgende Ansätze vor:

Anlagekategorie Leistungsklasse Vergütung Rp./kWh
Freistehend
≤≤≤≤≤ 10kW 59
≤ 30kW 56
≤ 100kW 53
> 100 kWh 50

Angebaut
≤≤≤≤≤ 10kW 64
≤ 30kW 61
≤ 100kW 58
> 100 kWh 54

Integriert
≤≤≤≤≤ 10kW 76
≤ 30kW 72
≤ 100kW 68
> 100 kWh 64

6. Betriebsdaten
Es ist eine unsinnige bürokratische Auflage, dass der Anlagenbetreiber dem Bundesamt jährlich die Stromproduktion melden muss. Diese Daten werden zwangsläufig auch vom Netzbetreiber erfasst, als Grundlage für die kostendeckende Vergütung. Demnach kann der Netzbetreiber selbst diese Daten ans Bundesamt weiterleiten. 

1.3 Anhang Windenergie
Ziff. 3.4 Bergbonus
In Anbetracht der guten Vergütungshöhe unter Ziffer 3.1 und 3.2 empfehlen wir diesen Berg-Bonus zu streichen. Diese Höhen-Pauschale ist in unseren Augen unnötig und führt zu einer unerwünschten Bevorzugung von Bergstandorten. Entweder eignet sich der Bergstandort aufgrund des Windangebots inklusive Bau- und Erschliessungskosten oder eben nicht.

1.5 Anhang Biomasse
Ziff 1.3 (neu) – Standorteignung Allgemein
Antrag zu Ziffer 1.3 (neu): „Geeignet im Sinne von Art. 7a Abs. 1 EnG sind Standorte, an denen eine vollständige Abwärmenutzung garantiert ist.“
Begründung: Laut BFE-Studie gibt es eine Vielzahl von Grossfeuerungen über 1 MW, welche in Kürze ersetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, solche Anlagen durch Biomasse-Energieanlagen zu ersetzen.
Ziff 3.3. – Energetische Anforderungen an KVA
Antrag zu Ziffer 3.3: Der Gesamtenergienutzungsgrad einer KVA darf nicht unter 50% fallen. Das heisst, dass die Kurve im Diagramm ab 10% Stromwirkungsgrad flacher verlaufen muss und bei 25% Stromwirkungsgrad noch immer eine Wärmenutzung von 25% aufweisen muss.

Begründung: Wir haben in der Schweiz spätestens seit dem Bau der Tessiner KVA ein deutliches Überangebot an KVAs. Einige davon stehen stehen auf der grünen Wiese, so dass die Abwärme nicht genutzt werden kann. Das Weiterbestehen solch ineffizienter Anlagen darf durch die Einspeisevergütung nicht noch gefördert werden. Das wäre Strukturerhaltung entgegen den Grundsätzen des Energiegesetzes.
Ziff 6.3. – Energetische Anforderungen an Biomasseenergieanlagen
Antrag zu Ziffer 6.3: Anrecht auf Vergütung haben Biomasseenergieanlagen, welche die Abwärme nutzen und einen Gesamtwirkungsgrad von mindestens 60% erzielen. Für Anlagen mit einem Wirkungsgrad von über 70% gibt es einen Bonus.

Begründung: Aus der Sicht der Ökobilanz macht es Sinn, die Biomasse dorthin zu transportieren, wo auch die Wärme weitgehend genutzt werden kann. Dies ermöglicht grössere Anlagen, die wirtschaftlicher sind und deren Emissionen tiefer liegen. Die zahlreichen Bedingungen, Ausnahmen und Zusatzboni sind unnötig erschwerende Hürden. Deshalb fordern wir einen Mindestwirkungsgrad unabhängig der eingesetzten Technologie.
Ziff 6.4. – Ökologische Mindestanforderungen
Es ist für uns nicht ersichtlich, weshalb die Bestimmungen der MinÖst-Verordnung nicht von Beginn weg übernommen werden. Richtlinien zu Energiepflanzen sollten bereits heute erlassen werden, inklusive eines Gentechnologie-Verbots.
Anhang 2.3 – Anforderungen an Lampen
Einsparpotentiale bei elektrischen Geräten beschränkten sich nicht auf den Bereich Beleuchtung. Untenstehende Tabelle zeigt die aktuelle und bescheidene Markt-Durchdringung mit effizienten Geräten aller Art:

Marktanteil Neuverkauf Schweiz - Stand Sommer 2007 (SAFE)
Licht Haushalt

10% Stromsparlampen für Haushalt 
70% elektronische Vorschaltgeräte
1% Minergie Leuchten für Büro
8% Wärmepumpen Tumbler 
40% AAA Waschmaschinen
8% A++ Kühlschränke 
20% A-Klasse Raumklimagerät
40% TV Standby unter 1 Watt
4% Kaffeemaschinen ohne Wärme-Standby Motoren Industrie Gebäude
10% Eff1 Motoren
1% A-Klasse Umwälzpumpen
10% Minergie Häuser

Aufgrund obiger Übersicht drängt es sich auf, weitere Stromanwendungen und Geräte in die Verordnung aufzunehmen. Folgende Tabelle macht einen Vorschlag für einen Fahrplan zur Einführung und kontinuierlichen Verschärfung der Zulassungsbedingungen:

Tab: Fahrplan Mindestanforderungen für elektrische Geräte (SAFE)

Die EnV muss klar auf einen solchen Fahrplan für verschiedene Produkte hinsteuern. Nur Glühlampen und ein einziger Schritt sind entschieden zu wenig. Wir bitten Sie hier eindringlich, die Verordnung in diese Richtung auszubauen.
Ziff. 7 – Kennzeichnung
Hersteller tendieren dazu, dass Lampen, die nicht den Klassen F und G angehören, als energiesparend anzupreisen. Diese Kennzeichung ist schon heute irreführend und wird nach der Zulassumgsbeschränkung erst recht falsch sein. Hinweise wie „Energiesparlampe“ oder „energiesparend“ sollen somit Lampen der Kategorien A und B vorbehalten werden.

Die nichterwähnten Bestimmungen erachten wir als zweckmässig und bitten Sie, diese unverändert in die EnV aufzunehmen. Wir bitten Sie, unsere Anliegen bei der Überarbeitung der Vorlage mit einzubeziehen und danken Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.