UREK gefährdet die Energiewende

Bereits nach nur einer Sitzung schwächt die Umweltkommission des Nationalrates die Energiestrategie massiv ab: sie lockert die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke, verzichtet auf ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien und streicht die Ziele punkto Energieeffizienz aus der Vorlage. Die Grünen kritisieren diese Stossrichtung aufs Schärfste.

«Das ist ein wahrlich misslungener Start in die Energiestrategie», so das Fazit des grünen Vize-Präsidenten Bastien Girod. «Offene Türen für Gaskraftwerke, null Effizienzziele und eine lamentable Zielsetzung für erneuerbare Energien: So funktioniert die Energiewende nicht! Unsere Atomausstiegsinitiative bleibt daher zentral.»

Solarkraft auf Eis gelegt

Die UREK verzichtet auf ambitionierte Ziele für die erneuerbaren Energien, wie sie die Grünen beantragt hatten. «Diese Ziele für grünen Strom sind lächerlich. Sie werden voraussichtlich schon 2015 ohne weiteres erfüllt sein», so Bastien Girod weiter. «Der Beschluss kommt de facto einem Solarstopp gleich und ist ein vollkommen falsches Signal an die Stromwirtschaft.»

Ziele bezüglich Energieefizienz aus der Vorlage gestrichen Aus Sicht der Grünen müsste die Vermeidung einer Kilowatt-Stunde mindestens gleich stark gefördert werden wie deren Produktion. Dieses Ziel kann zum Beispiel durch Anreizsysteme wie Decoupling oder Bonus-Malus-Systeme für Stromproduzenten erreicht werden. So wird die Energieeffizienz auch für die Produzenten wichtig und rentabel, wie dies bereits heute in Kalifornien der Fall ist. Doch anstatt sich dieser Herausforderung zu stellen, wurde der entsprechende Artikel mit den Verbrauchszielen aus der Vorlage gekippt. So droht das neue Energiegesetz hinter das alte zu fallen. Das ist absolut unverständlich.

Der Gaskraft die Türen geöffnet

Bei der schmutzigsten Variante zur Stromproduktion – der Gaskraft – öffnet die UREK hingegen Tür und Tor. Damit macht sie keinen einzigen Schritt vorwärts, sondern fördert Ökodumping: Sowohl Wasserkraft als auch die Nutzung von Biomasse würden damit konkurriert. Sehr bedenklich stimmt, dass mit diesen Entscheiden die Abhängigkeit von ausländischem Strom gar noch verstärkt wird, weil weniger lokale erneuerbare Energie produziert werden kann und mehr Strom- oder Gasimporte anfallen würden.

Die UREK hat mit ihren Entscheiden die Energiewende in Frage gestellt. Fundamentale Eckpfeiler der Energiestrategie werden geopfert. Als Gegensteuer kommen der Atomausstiegs- und der Stromeffizienzinitiative eine besondere Rolle zu.