Einreichung GLP Initiative

Ein Schritt auf dem Weg zur ökologischen Steuerreform

Die Grünen gratulieren der GLP, die heute ihre Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ eingereicht hat. Die Initiative erhöht den Druck auf den Bundesrat. Der Nachteil dieses Steuermodells ist die Abhängigkeit des Bundes von der Höhe der Einnahmen durch die Energiesteuer. Die Grünen ihrerseits sind überzeugt, dass ihre Initiative für eine Grüne Wirtschaft umfassender ist und so die optimale Verfassungsgrundlage für die ökologische Steuerreform schafft.

Die Grünen haben die heute eingereichte Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ unterstützt und mitgesammelt – ein grosses Bravo an die GLP. Diese Initiative kann dazu beitragen, der ökologischen Steuerreform von Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf zum Erfolg zu verhelfen.

Die ökologische Steuerreform ist eine langjährige politische Forderung von Grüner Seite. So lancierten die Grünen bereits 1994 eine Initiative zu diesem für die Energiewende zentralen Instrument („Energie statt Arbeit besteuern“) und brachten dadurch das Thema in der Schweiz aufs Tapet.

Das von der GLP vorgeschlagene Steuermodell hat Nachteile: Der blosse Ersatz der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer macht den Bund abhängig von diesen Einnahmen. Der Grund: Je mehr Energie gespart wird – und das ist das Ziel der Initiative – desto höher muss die Steuer werden, um die Staatskasse nicht zu belasten. Grundsätzlich wäre es daher besser, wenn die Einnahmen zurück an die Bevölkerung fliessen – ökologisches Verhalten soll belohnt und gefördert werden! Die andere Möglichkeit: In Energie-Effizienz und erneuerbare Energie investieren. Die Initiative für eine Grüne Wirtschaft der Grünen sieht genau diese beiden Möglichkeiten vor und schafft die Verfassungsgrundlage für die ökologische Steuerreform.

Ein sorgsamer Umgang mit allen Ressourcen muss das Ziel sein
Die Initiative der Grünen ist umfassender, weil sie auf den Umgang mit allen Ressourcen abzielt, nicht nur auf die Energie. Zudem liefert sie Lösungen: Den KonsumentInnen und Unternehmen soll der Umstieg auf Alternativen erleichtert werden. Die Initiative wurde am 6.. September eingereicht, die Botschaft des Bundesrats wird im Frühling 2013 erwartet.