Energie- und Klimapolitik der FDP

Die Grünen sind erfreut darüber, dass die FDP sich für die Energie- und Klimapolitik interessiert. Die FDP scheint jedoch schlecht informiert und handelt wenig kohärent.

Die FDP hat heute bei einer Medienkonferenz ihre Vorschläge zur Energie- und Klimapolitik vorgestellt. Aus Sicht der Grünen stellen sich dabei folgende Fragen:

  • Die FDP will bessere Standards zur Förderung der Energieeffizienz von Gebäuden und Geräten. Weshalb hat dann eine bürgerliche Mehrheit in der UREK jegliches Einsparungsziel aus der Energiestrategie 2050 gestrichen?
  • Die FDP will importierte Elektrizität besteuern, bei deren Produktion viele CO2-Emissionen entstehen. Die Grünen haben einen Gegenvorschlag zur Ökosteuer-Initiative der Grünliberalen beantragt, der diese Forderung beinhaltet. Wird die FDP diese Idee im Plenum unterstützen, obwohl dies bisher einzig die SP getan hat?
  • Die FDP will Treibstoffe nicht besteuern, da diese schon heute durch die Mineralölsteuer belastet werden. Kennt die FDP den Unterschied zwischen einer Steuer zur Finanzierung und einer Lenkungsabgabe? Die Mineralölsteuer dient der Finanzierung der Infrastruktur und des Bundes-Haushalts. Sie wird nicht an die Bevölkerung zurückverteilt und ihre Höhe bietet keinen ausreichenden Anreiz zum sparsameren Umgang mit Treibstoffen.
  • Die FDP will die finanziellen Fördermassnahmen der erneuerbaren Energien zu Gunsten einer Lenkungsabgabe kippen. Weiss die FDP, dass die Lenkungsabgabe ihre Wirkung nicht entfalten kann, wenn keine sauberen Alternativen existieren, auf die man ausweichen kann?

Für eine Lenkungsabgabe auf Energie und die Förderung erneuerbarer Energien
Die Grünen setzen sich für eine kohärente und glaubwürdige Energie- und Klimapolitik ein. Eine solche muss Einsparungsziele beim Energieverbrauch festlegen und die richtigen Instrumente auf effiziente Weise einsetzen. Die Grünen sagen Ja zu einer Energie-Lenkungsabgabe, unter anderem auch für importierte Elektrizität, bei deren Produktion viele CO2-Emissionen entstehen. Damit die Lenkungsabgabe wirken kann, müssen jedoch die nötigen Alternativen entwickelt werden durch eine wirksame und gezielte Förderung erneuerbarer Energien.