Für einen raschen, klimafreundlichen Atomausstieg

Die Grünen sind mit der Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 einverstanden. Doch sind die vorgeschlagenen Massnahmen ungenügend. Auf diese Weise wird es nicht möglich sein, die Schweizer Atomkraftwerke bis spätestens 2029 vom Netz zu nehmen, wie dies die Grünen in ihrer Atomausstiegsinitiative fordern. Zudem läuft die Schweiz Gefahr, wegen der zu langsamen Energiewende Gaskraftwerke bauen zu müssen oder dreckigen Strom zu importieren. Beides lehnen die Grünen ab und zeigen auf, wie ein rascher und klimafreundlicher Atomausstieg möglich ist.

Die Grünen sind erfreut, dass der Bundesrat in seiner heute vorgestellten Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 den Atomausstieg der Schweiz endlich konkretisiert. Die Grünen begrüssen überdies die Stossrichtung der Vorlage, da sie primär auf die Reduktion des Stromverbrauchs, mehr Effizienz und den Ausbau der Erneuerbaren setzt. Die Grünen fordern dies schon lange.

Das Tempo, mit dem der Bundesrat die Energiewende angeht, ist aber nach Ansicht der Grünen deutlich zu langsam. Damit können die bestehenden Atomkraftwerke nicht rechtzeitig vom Netz genommen werden. Oder es besteht die Gefahr, dass die Stromversorgung mit Gaskraftwerken erfolgt oder „dreckiger“ Strom aus dem Ausland importiert wird. Nichts mehr wissen will Frau Leuthard vom Abschalten der bestehenden AKW bis 2035, wie sie dies noch im Wahljahr angekündigt hatte. Die Atomausstiegsinitiative ist nötiger denn je.

Drei Kern-Forderungen der Grünen
Dass es anders geht, haben die Grünen in ihrer kürzlich vorgestellten Energiestrategie „für einen klima- und umweltfreundlichen Atomausstieg“ gezeigt. Um die wegfallende Stromproduktion der AKW nachhaltig zu ersetzen, ist die Effizienz früher und energischer zu fördern. Der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht weiter durch Förderbeschränkungen und langsame Verfahren gebremst werden.

1. Atomausstiegsdatum: Der Bundesrat will zwar keine neuen AKW, setzt aber für die alten weiterhin kein Ablaufdatum. Das ist hoch riskant. Ausserdem fressen die Nachrüstungen für den Weiterbetrieb von AKW den Investitionen in Effizienz und Erneuerbare noch mehr Geld weg.

 2. Effizienz vorziehen: Der Bundesrat will erst nach 2020 mit der ökologische Steuerreform richtig ernst machen. Das geht nicht. Effizienz hat das grösste Potential; dieses soll ohne Verzug realisiert werden. Das Decoupling-Konzept ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, aber es sind auch Alternativen zu prüfen. Insbesondere sind die Wettbewerbsrechtliche Effizienzausschreibungen bereits heute auszubauen, so dass ein eingespartes Kilowatt gleich viel wert ist, wie ein produziertes Kilowatt. Ausserdem ist die ökologische Steuerreform vorzuziehen.

3. Erneuerbare beschleunigen: Der Ausbaupfad des Bundesrates für erneuerbare Energien ist ungenügend. Dieser sieht bis ins Jahr 2035 eine Stromproduktion aus neuen Erneuerbaren von 9,5 TWh vor. Die Grünen haben jedoch ausgerechnet, dass wir bis 2035 19 bis 24 TWh brauchen. Der Bundesrat will ausserdem den Solarstrom weiter blockieren und bis 2020 lediglich 0.6 TWh zulassen. Die Grünen fordern einen steilen Ausbaupfad und eine umfassende Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Andernfalls ist an der Cleantech-Initiative festzuhalten. Bei der Windenergie müssen bis 2020 200 Windanlagen angestrebt werden.