CO2-Gesetz: Keine Verzögerung beim Klimaschutz

Die Grünen sind bestürzt über die Verzögerungstaktik der Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N), die den Klimaschutz auf die lange Bank schieben will. Der Entscheid, das CO2-Gesetz weiter zu verzögern, erschwert die dringend nötige Neuorientierung im Energiebereich, bei der es darum geht, die Abhängigkeit der Schweiz von den fossilen Energien zu reduzieren.

Mit diesem Vorgehen dient die Umweltkommission den Interessen der Erdölvereinigung, die noch möglichst viele neue Ölheizungen verkaufen will. Auch weicht die Kommission dem Druck des Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse, der mit einem Referendum drohte. Sollen wirklich Verbände, welche die Interessen der fossilen Energien vertreten, die Klimapolitik diktieren?

Als Verschiebungsgrund nennt die Kommission, dass der Bau von neuen grossen Gaskraftwerken nun geprüft werden müsse. Für die Grünen ist dieses Argument nur vorgeschoben. Zahlreiche Studien des Bundes und der Verbände zeigen auf, dass solche Gaskraftwerke nicht nur von geringer Bedeutung für eine sichere Energieversorgung sind. Der CO2-Ausstoss solcher Anlagen müsste ausserdem vollständig kompensiert werden, wobei mit Projekten in der der Schweiz dauerhaft die Treibhausgasemissionen reduziert würden.

Auch neue Atomkraftwerke wären frühestens 2025 ans Netz gekommen. Die Panik wegen einer angeblichen "Stromlücke" ist also unbegründet. Die Weiterentwicklung der schweizerischen Stromversorgung hin zu mehr erneuerbaren Energien ist ein langjähriger Prozess. Im Mai werden keine neuen Fakten vorliegen.

Die Grünen fordern deshalb die Umweltkommission des Nationalrates auf, das Gesetz dem Nationalrat in der Sommersession vorzulegen, ohne es zu verzögern oder zu verwässern.