Vernehmlassung zur Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager

Stellungnahme der Grünen

Die Grünen lehnen die vorgeschlagene Einengung der Standortgebiete für geologische Tiefenlager auf Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ohne genügend ausgearbeitetes Lagerkonzept ist nicht sichergestellt, dass die gewählten Standorte tatsächlich am besten geeignet sind und die Schutzziele erreicht werden können. Ein weiterer Mangel besteht darin, dass das Konzept darauf ausgerichtet ist, das Tiefenlager aus Kostengründen möglichst bald zu schliessen und zu versiegeln. Aus Sicherheitsgründen und weil neue Erkenntnisse in ferner Zukunft zu besseren Entsorgungslösungen führen können, fordern die Grünen ein Konzept mit Rückholbarkeit der Abfälle.

Es fehlen zudem absolute Ausschlusskriterien. Solche Kriterien sind nötig, um die Frage zu beantworten, ob sich unter den vorgeschlagenen Standorten wirklich mindestens einer findet, der den Sicherheitsansprüchen an ein geologisches Tiefenlager für eine Zeitdauer von 1 Million Jahren genügt. Es besteht die Gefahr, dass die Kriterien erst im Nachhinein genau definiert werden, was einem ergebnisoffenen Vorgehen widerspricht.

Schliesslich fordern die Grünen den Bundesrat auf, die Zukunft der Nagra zu klären. Die Betreiberorganisationen der Schweizer Atomkraftwerke, die gleichzeitig Trägerinnen der Nagra sind, beginnen sich neu auszurichten und es ist unklar in welcher Form die Konzerne in den nächsten Jahrzehnten organisiert sein werden. Darüber hinaus sind die AKW Gösgen und Leibstadt als separate Aktiengesellschaften organisiert, die sich mit dem Betriebsende stark verändern werden. Die Nagra muss auch noch bestehen und ihre Aufgabe erfüllen, wenn diese Unternehmen längst keine radioaktiven Abfälle mehr produzieren und sich vielleicht aufgelöst haben.