Revision Stillegungs- und Entsorgungsfonds-Verordnung (SEFV)

Grundsätzlich begrüssen die Grünen eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV). Das heutige System weist Mängel in der Kostenberechnung und im Berechnungsmodell für die Festlegung der jährlichen Beiträge sowie in der Zusammensetzung der Kommissionen auf.

Die neue Vorlage enthält Verbesserungsvorschläge, doch reichen diese zur Vermeidung einer Finanzlücke in den beiden Fonds noch nicht aus. Werden die Beiträge aufgrund zu optimistischer Annahmen berechnet, wird das Geld für die Stilllegung und Entsorgung später fehlen. Die Vorlage muss so verbessert werden, dass die Finanzierung der Stilllegung von Atomkraftwerken (AKW) und der Entsorgung des Atommülls letztlich nicht von den Steuerzahlenden übernommen werden muss.